Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 166

wir, ich habe selbst etwas ausgewählt. Er setzt ihr ein völlig anderes Projekt vor, und sie muss das vom Kuratorium Sicheres Österreich ausgewählte Projekt, von dem sie schreibt, dass das mit Sicherheit nicht den Kriterien entspricht, weil es nur eine Auf­zählung von Vorträgen ist, sonst nichts, als Siegerprojekt vorstellen.

Wer ist der Vorsitzende des Kuratoriums Sicheres Österreich? – Herr Hameseder, der Raiffeisen-Generaldirektor. Das heißt, der Raiffeisen-Generaldirektor wählt ein voll­kommen anderes Projekt und sagt: Perner, gib Ruhe, du hast 210 000 € gekriegt – das sind 40 000 € pro Seite, ein wirklich guter Preis –, wir von Raiffeisen haben das Sie­gerprojekt ausgewählt! Das entspricht zwar überhaupt nicht den Kriterien, aber Öster­reich wird damit sicherer.

Na ja, sicherer wird der Herr Lang, der Herr Hameseder, auch das Budget der Frau Perner, aber was das mit Gewaltprävention zu tun hat, meine Damen und Herren die­ses Hauses, erschließt sich mir nicht. Deswegen gibt es, wenn wir von Opferschutz re­den, ein einziges Opfer: das Budget. Das Opfer sind die Steuergelder. Hier plädiere ich für Opferschutz. Damit es hier endlich Opferschutz gibt, Frau Bundesministerin, wer­den wir uns das noch wesentlich genauer anschauen.

Frau Ministerin, Sie haben die Fragen meiner Kollegin nicht oder sehr ausweichend und sehr unvollständig beantwortet. Sie haben heute versucht, einige zusätzliche Ant­worten zu geben. Ich nehme an, dass das nicht ausreicht. Ich schlage vor, dass wir das gemeinsam weiterbehandeln und uns genauer anschauen, denn Sie haben ja doch nicht dieses seltsame fekterische Tier, bei dem man vorne Gras hineintut und hin­ten Dukaten oder Euros herauskommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.) Dieses Tier gibt es nicht. Das Steuergeld kommt nicht hinten irgendwo heraus, sondern das Steuergeld wird in Österreich hart verdient und abgeliefert. Und Sie haben auf dieses Steuergeld zu schauen! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.)

Solang mit Steuergeld so umgegangen wird, muss das Parlament einschreiten, und das haben wir heute versucht. Ich hoffe, wir kriegen eine weitere und diesmal seriöse Antwort, um diese Vergeudung von Steuergeldern einmal aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.12.14

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Bundesministerin! Warum immer die Öster­reichische Volkspartei und warum immer das Innenministerium? Das frage ich mich jetzt. Warum ist immer dieses von der ÖVP geführte Ressort Zielscheibe tatsächlicher und berechtigter Vorwürfe bei der Auftragsvergabe? Warum pflegen Sie so einen lie­derlichen Umgang mit Steuergeld, Frau Bundesministerin? Erklären Sie uns das ein­mal! Warum haben wir uns vor wenigen Wochen hier über alle Ihre Auftragsvergaben an das ÖVP-nahe Umfeld der Werbeagenturen unterhalten und eigentlich den Nach­weis erbracht, dass hier indirekt parteipolitische Wahlwerbung der Österreichischen Volkspartei betrieben wird, und das mit Steuergeld aus Ihrem Ressort? Und warum wird heute von der Kollegin Schwentner und vom Kollegen Peter Pilz der Nachweis er­bracht, dass Ihr Ressort einmal mehr Aufträge an Persönlichkeiten im ÖVP- oder SPÖ-nahen Bereich vergibt und Sie es nicht einmal der Mühe wert finden, eine Leis­tung ordentlich darzustellen, Frau Bundesminister?

Ich bin nicht nur über diesen Vorgang erschüttert, sondern ich bin eigentlich über die Kaltschnäuzigkeit Ihrer Antwort erschüttert. Die Anfragestellerin fragt am 15. Februar unter Punkt 1: