Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 164

Das heißt, eine Wissenschaftlerin begleitet und die andere sagt, aufgrund ihrer wissen­schaftlichen Expertise kann sie nicht erkennen, wo das eingesetzt war. (Abg. Kößl: Das ist aber schlecht !)

Jetzt sagt aber der Herr Kollege Kößl: Das passt alles! (Abg. Hornek: Was ist das für eine außenstehende Expertin? Was hat die geleistet?)

Die außenstehende Expertin ist immerhin eine Kriminologin, die sich auch mit diesen Bereichen befasst, die auch bei verschiedenen Veranstaltungen dabei war und das nicht sieht. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Da können Sie machen, was Sie wollen, hier spielt es sich auf einer Ebene ab, die wissenschaftlich und im Erfahrungsbereich ab­solut gleichartig und gleichwertig ist.

Dass es mit Vergaben des Bundesministeriums für Inneres nicht immer ganz so hin­haut, darüber haben wir erst unlängst hier diskutiert.

Ich muss jetzt noch einiges zu der Sache der wissenschaftlichen Begleitung, die ja passiert ist und die sich offensichtlich nicht greifen lässt, sagen. Das ist eine geistige Dienstleitung. – Was ist das? Sitze ich dort und denke? Ich lese, mache irgendetwas. Wie kann ich das messen?

Leute mit geistigen Dienstleistungen haben wir auch im Korruptions-Untersuchungs­ausschuss gehabt. Das waren die, die Leistungen abgewickelt haben, aber keine Auf­zeichnungen gehabt haben, weil man gesagt hat, diese Dienstleistungen haben sich alle bei uns im Kopf abgespielt. Das waren mit Sicherheit nicht so qualifizierte Perso­nen, wie eine Frau Universitätsprofessor Perner, deren fachliche Qualifikation ich nicht außer Acht lassen möchte.

Ich halte es auch nicht für zulässig, zu sagen, Frau Perner stünde in irgendeiner Form in einem Naheverhältnis zum Landeshauptmann Pröll oder sei dort in irgendeiner Form ein Liebkind. Sie ist immerhin SPÖ-Bezirksrätin, auf der SPÖ-Landtagsliste, Trägerin des Liese Prokop-Frauenpreises und eben aufgrund ihrer Qualifikationen in ganz Ös­terreich sozusagen breit aufgestellt.

Ich würde das nicht wirklich einseitig sehen, sondern Frau Dr. Perner hat einen absolut guten Ruf und ist hier dabei. Jetzt geht es nur darum, ob man ihre jetzigen Leistungen, ihre geistigen Dienstleistungen in irgendeiner Form fassen kann.

Dazu gibt es sogar ein Strafverfahren beziehungsweise Ermittlungen. Ob es ein Straf­verfahren gibt, weiß ich nicht, denn dafür habe ich keine guten Kontakte. Vielleicht weiß es der Kollege Pilz schon. Vielleicht hat er schon ein Arbeitsfrühstück mit der Staatsanwaltschaft gehabt. Der hat da an sich immer bessere Informationsquellen da­rüber, was passiert oder was nicht passiert.

Ich meine: Wissenschaftliche Begleitung ist es nicht, wenn ich zum Beispiel zufälliger­weise mit einem Universitätsprofessor bei einem Heurigen sitze. Dann glaube ich, zah­le ich für ein Viertel Wein nicht mehr, weil ich in wissenschaftlicher Begleitung bin. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

18.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

18.05.28

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geschätzte Frau Innenministerin, Sie ha­ben ja dieses Projekt von der von mir nicht geschätzten Vorgängerin und jetzigen Fi­nanzministerin geerbt.

Ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf den Abschlussbericht der Frau Dr. Perner, der meiner Meinung nach fälschlich als Abschlussbericht übertitelt ist. Man sollte eigentlich darüber schreiben: Geständnis. (Heiterkeit bei der FPÖ.)