Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 177

sich das Finanzministerium oder die Politik ausdenkt, sondern es ist ein Zahlenwerk, das die Wirtschaftsforschung liefert. Aus dem heraus lässt sich auch berechnen, wie sich der Finanzrahmen entwickeln wird, und dann natürlich auch bestimmen, welche politischen Antworten es braucht.

Was sind die Eckdaten? – Auch hier sei gesagt: Die Abweichungen in der Prognose des Wifo im Vergleich zum letzten Finanzrahmen sind relativ gering. Was sind also die Eckdaten beim Wachstum? – Für 2013, also für das heurige, laufende Jahr 1 Prozent. Das steigt an in den folgenden Jahren auf 1,8, 2,0, 1,8 und 1,9 Prozent Wirtschafts­wachstum. Das ist noch nicht das ganz große Wirtschaftswachstum. Wir würden uns mehr wünschen und setzen natürlich auch auf die Politik, um ein gutes und vielleicht mehr an Wachstum zu erzielen.

Man muss aber auch in dem Zusammenhang sagen, es liegt über dem durchschnitt­lich prognostizierten Wachstum der Eurozone insgesamt. Dass wir laut Wirtschaftsfor­schung ein Wirtschaftswachstum haben werden, das höher als in der restlichen Euro­zone ist, zeigt schon auch, dass wir in einer glücklichen Situation sind, die meiner Mei­nung nach auch mit den politischen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, zu tun hat.

Was uns das Wifo auch vorhersagt, ist, dass die Arbeitslosigkeit leider nicht in dem Ausmaß sinken wird, wie wir uns das wünschen würden. Die Tendenz in den nächsten Jahren wird aber immerhin nach unten zeigen, und die Tendenz der Beschäftigung üb­rigens nach oben.

In diesem Geiste ist auch dieser Finanzrahmen erstellt. Es geht um eine wachstums­orientierte Konsolidierung, nämlich darum, dass das Wirtschaftswachstum stabil bleibt, gestärkt wird, dass die Beschäftigung stabil bleibt und gestärkt wird und gleichzeitig aber auch das Defizit reduziert wird, dass dieser Weg weitergegangen wird. Das ist ein Weg der Ankurbelung der Wirtschaft, der die Stabilität auch nachhaltig sichert. Das führt auch dazu, dass wir 2016 nach Maastricht-Rechnung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und 2017 auch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt nach der neuen europäischen Berechnung erreichen werden.

Wenn man vergleicht, dass die Europäische Union 11 Prozent Arbeitslosigkeit hat und Österreich mit 4,8 Prozent unter der Hälfte der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit inner­halb Europas liegt und dies im Zusammenhang mit einer stabilen Budgetentwicklung, die auch für das letzte Jahr unter 3 Prozent Defizit liegt, dann zeigt sich doch, dass der Weg, den diese Regierung zur Bewältigung der Krise gegangen ist, ein richtiger ist, und man sagen kann, dass diese Regierung Österreich relativ gut durch die Krise ge­bracht hat.

Umgekehrt betrachtet: Was haben andere gemacht, was wir nicht gemacht haben? – Wir haben keine Massensteuern erhöht, wir mussten nicht die Mehrwertsteuer erhö­hen, wir haben nicht einseitig gekürzt wie in vielen Ländern, und wir haben sogar auf der anderen Seite noch bewusst gegengesteuert mit Konjunkturpaketen, Investitionen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in die thermische Sanierung. Auch die Entlastung des Faktors Arbeit zu Beginn dieser Regierungsperiode im Ausmaß von 3 Milliarden € hat natürlich auch den gesamten Finanzrahmen gekennzeichnet.

Es ist auch die Frage angesprochen worden, wie es mit dem Finanzsystem weiterge­hen wird. Nicht Österreichs Banken – man muss das richtig formulieren –, sondern die Banken, die wir verstaatlichen und retten mussten, stellen natürlich auch weiterhin eine Herausforderung mit vielen Fragezeichen dar. Daher muss auch die politische Antwort weiter verfolgt werden, nämlich die Finanzmarktregulierung voranzutreiben. Bereits in Begutachtung gewesen ist auch ein Entwurf für ein Bankinsolvenzrecht.