Nachdem momentan alle Begutachtungsstellungnahmen eingearbeitet werden, schaut es auch gut aus, dass das zu Ende dieser Legislaturperiode, aber noch in dieser Legislaturperiode dem Hohen Haus zugeleitet und beschlossen werden kann. Genauso sind auch die europäische Bankenaufsicht, die Regulierung von Ratingagenturen, die Hedgefonds-Regulierung und deren nationale Umsetzungen wichtige Punkte in diesem Zusammenhang.
Viele Zuschauer zu Hause, überhaupt viele Leute fragen die Politiker, ob die Krise nun vorbei ist oder nicht. Entwarnung, dass die Krise vollkommen vorbei ist, kann man nicht ernsthaft geben, auch nicht angesichts der Wirtschaftsdaten, die für Europa, für die Weltwirtschaft, für andere Wirtschaftsräume gegeben werden. Daher ist es besonders wichtig, dass wir auch mit diesem Finanzrahmen konsequent den Weg weitergehen, nämlich Investitionen und Wachstumsimpulse mit Sparsamkeit in den Haushalten auch in der Zukunft zu verbinden. Damit schaffen wir die Möglichkeit für das, was uns ein besonderes Anliegen ist, nämlich die Beschäftigung zu stabilisieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn uns das gelingen wird, und das sieht dieser Rahmen vor, dann ist es für Österreich auch ein guter Weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, und denen der Frau Finanzministerin vertreten wir vom BZÖ selbstverständlich eine völlig andere Meinung, nämlich: Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist eine weitere Bankrotterklärung dieser gescheiterten Bundesregierung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Alle damit Befassten haben im Vorfeld heftige Kritik geübt, weil sämtliche Perspektiven, wie eine sinnvolle Steuerreform, fehlen. Letzten Montag im Zuge der Debatte über die falsche Zypern-Hilfe hat uns die schwarze Finanzministerin Fekter von der Regierungsbank bestätigt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist – und das ist die Katastrophe. Ich wiederhole: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Das gehört geändert! Wir vom BZÖ sagen: Runter mit den Steuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Staatssekretär Mag. Schieder: hinauf mit den Schulden, ?) Das haben wir heute schon diskutiert.
Diese gescheiterte Bundesregierung hat die Menschen nämlich längst genug geschröpft. (Staatssekretär Mag. Schieder: Rauf mit den Schulden, ?) Die Menschen sind grantig und verärgert. Viele von ihnen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten und sind armutsgefährdet. Als Ursache sehen sie die Steuerpolitik, vor allem die Steuerpolitik der ÖVP. Diese ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Über 81 Prozent der Österreicher meinen bereits, das Steuersystem ist nicht gerecht. Die Österreicher fordern ein neues Steuermodell. Wir vom BZÖ mit Josef Bucher haben nämlich die Lösung, und das wurde heute schön dargebracht. Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung und faire Steuern für alle. Nur durch faire Steuern haben die Menschen wieder mehr Geld fürs tägliche Leben zur Verfügung.
Diese gescheiterte Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren, ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen. Dieses Bundesfinanzrahmengesetz setzt nämlich die falschen Impulse. Unsere Schulden explodieren weiter. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. (Abg. Grillitsch: Wer?) Die ÖVP hängt nämlich jedem Neugeborenen sofort eine Schuldenlast von 32 000 € um. Das ist ein Wahnsinn. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie von
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