Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 179

dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grillitsch:  das BZÖ nur 1 Prozent!)

Diese Regierung verschenkt Steuergelder für Pleitegriechen und Spekulanten an den Finanzmärkten. In dieser Woche wurde die falsche Zypern-Hilfe abgesegnet. (Staats­sekretär Mag. Schieder: Warum sagen Sie nichts ?)

Wir vom BZÖ stellen dazu fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle. Un­ser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden! Logisch da­her, dass wir vom BZÖ diesen neuen Fekter’schen Finanzrahmen auf das Schärfste ablehnen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.02.30

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwegen, davon zu sprechen, dass diese Bundesregierung gescheitert ist (Abg. List: Ist sie ja!), wenn man in einem Land lebt, das dank dieser Bundesregierung und der gezielten Maßnahmen die nied­rigste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Das ist sehr verwegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. List.)

Das ist nicht von irgendwo hergekommen, sondern da sind ganz gezielte Budgetmittel in die Hand genommen worden, damit wir heute so dastehen, wie wir dastehen. Und dass uns nicht egal ist, was mit jenen Leuten passiert, die keine Arbeit haben, zeigt ganz einfach, dass im Budgetkapitel 20, Arbeit, auch die Ausgabenobergrenze von derzeit 6,41 Milliarden € bis zum Jahr 2017 um 450 Millionen € erhöht wird. Das ist ja nicht irgendetwas, denn das Geld wird dazu genützt werden, dass wir weiter die Ar­beitslosigkeit bekämpfen und durch gezielte Maßnahmen den Menschen Hilfestellung geben, dass sie wieder schneller in den Arbeitsprozess integriert werden. Und das ist wichtig und notwendig, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Staatssekretär hat es schon gesagt: Laut Prognose wird zwar die Beschäfti­gung steigen, es wird aber auch ein zusätzliches Angebot von Arbeitskräften vorhan­den sein; und da wir ja auch in diesem Haus eine Reform der I-Pension beschlossen haben, wird es notwendig sein, auch dieser zusätzlichen Personengruppe Hilfestellung zu geben. Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wird es daher notwendig sein, den Schwerpunkt insbesondere auf den Bereich verstärkte Beteiligung von Frauen an der Erwerbstätigkeit zu legen, den Schwerpunkt darauf zu legen, jungen Menschen durch die Lehr- und Ausbildungsplätze eine Garantie zu geben, dass sie auch eine Zu­kunft in unserem Land haben, und dafür zu sorgen, dass es durch gezielte Maßnah­men auch möglich sein wird, dass verstärkt auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer am Arbeitsplatz gesund bleiben können.

Da haben wir in der Vergangenheit ja nicht nichts getan, sondern sehr viel getan, zum Beispiel „fit2work“, die Gesundheitsstraße, die Ausbildungsgarantie, die Bildungska­renz und, und, und. Und dieser gezielte, gute Weg wird auch in Zukunft durch uns fest­gelegt und weitergeführt werden.

Mir ist es auch wichtig, im Zusammenhang mit den Budgetmitteln darauf hinzuweisen, dass auch wieder – so wie in den vergangenen Jahren – dafür Sorge getragen wird, dass im Zusammenhang mit der Chancengleichheit auch der Grundsatz des Gender Budgetings im Bereich des Arbeitsmarktes weiter fortgesetzt wird. 50 Prozent der zu­rechenbaren Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden wieder für Frauen verwendet, um