Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 180

Frauen ganz einfach den Wiedereinstieg zu erleichtern, um Qualifikationsmaßnahmen zu setzen und Frauen auch in jenen Bereichen wie zum Beispiel Handwerk und Tech­nik zu qualifizieren. All diese Maßnahmen sind durch die vorhandenen Budgetmittel ge­deckt.

Das heißt, meine Damen und Herren, eine steigende Erwerbstätigkeit leistet auch ei­nen wichtigen Beitrag einerseits für die Menschen, die in unserem Land leben, und an­dererseits – das ist mir sehr wichtig – ist die steigende Erwerbstätigkeit auch ein wich­tiger Punkt im Zusammenhang mit den Staatseinnahmen und – das sei zum Schluss gesagt – ein wichtiger Punkt, damit wir uns unser gutes Sozialsystem auch weiter leis­ten können. Das heißt, es ist eine Win-win-win-Situation: Die Menschen in diesem Land haben etwas davon, der Staat hat etwas davon, und die Sozialversicherung hat auch etwas davon. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

19.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wö­ginger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.06.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Standort bestimmt den Stand­punkt, und das kommt natürlich auch immer bei Budgetdebatten zum Ausdruck, auch wenn wir jetzt eigentlich über den Bundesfinanzrahmen für die kommenden Jahre sprechen. Es müssen aber einige Aussagen hier schon zurechtgerückt werden. Meine Kollegin Csörgits hat das bereits gemacht, aber das möchten wir von den Regierungs­parteien auch wirklich nicht so stehen lassen.

Erstens muss man sich die Frage stellen: Von welchem Land reden manche Opposi­tionspolitiker? Wenn man ihnen zuhört, dann sicher nicht von Österreich, meine Da­men und Herren. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum unsere doch sehr guten Wirt­schaftskennzahlen und Arbeitsmarktdaten hier schlechtgeredet werden. Es gibt über­haupt keinen Anlass dazu. Wir sind die politisch Verantwortlichen in unserem Staat und sollten uns darüber auch freuen, wenn wir hier gute Zahlen aufzuweisen haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte das auch untermauern: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, und das seit über zwei Jahren. Natürlich steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit, sie steigt leider in ganz Europa, aber wir haben immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote, und, meine Damen und Her­ren, wir werden von anderen europäischen Ländern um unser duales Ausbildungssys­tem beneidet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner:  die Leute glauben das ja alles nicht!)

Wir bringen mehr junge Menschen in Beschäftigung als in allen anderen europäischen Ländern. Daher sollten wir auch stolz sein auf dieses System, dass bei uns die jungen Menschen vermehrt einen Arbeitsplatz, einen Job finden, als das in anderen Ländern, auch in Europa, der Fall ist!

Und weil auch vom Kollegen Themessl behauptet wurde, die Reformen fehlen, es wur­den keine Reformen gemacht: Meine Damen und Herren, wir haben voriges Jahr ein Konsolidierungspaket beschlossen, das uns allen sicherlich auch noch in Erinnerung ist. Alle Österreicherinnen und Österreicher leisten einen Beitrag in den nächsten Jah­ren, damit wir das Budget konsolidieren können. Und wenn hier gesagt wird, es wurde keine Reform durchgeführt, dann ist das schlicht und einfach falsch. Wir haben die Förderungen zurückgeschraubt, wir sparen bei den ÖBB, es gibt ein 7-Milliarden-Paket bei den Pensionen, meine Damen und Herren. Wir haben uns sehr bemüht, da nicht