drastisch einzugreifen, vor allem bei jenen, die kurz vor dem Pensionsantritt sind, sondern langfristig das System abzusichern. Unser Pensionssystem ist eines der besten der Welt (Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti), aber wir haben es geschafft, da in den nächsten Jahren 7 Milliarden einzusparen. Natürlich gibt es Veränderungen in diesem Bereich.
Morgen wird die Gesundheitsreform in diesem Haus beschlossen: ein Kostendämpfungspfad; keine Einsparungen, sondern Kosten werden gedämpft, am Prozentsatz des BIP gemessen. Es wurde eine Verwaltungsreform mit 2,5 Milliarden € beschlossen, und wir haben auch Steuerlücken geschlossen. Steuerlücken, die es noch gegeben hat, die durchaus auch ungerecht waren, wurden mit diesem Paket geschlossen. Anscheinend wird auch von der Abgeltungssteuer, dem Schweizer Abkommen, nicht mehr geredet.
Also, meine Damen und Herren, es ist schlicht und einfach nicht richtig, dass keine Reformen durchgeführt wurden. Wir, diese Bundesregierung, wir von ÖVP und SPÖ hier im Parlament, wir führen dieses Land in eine gute Zukunft (Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Ha, ha, ha!), nämlich dadurch, dass wir 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden und dass wir dann auch wieder in die Plus-Zone geraten werden. Das hier zu erwähnen ist schon wichtig.
Abschließend noch ein Beitrag zu den Offensivmaßnahmen: Wir sparen nämlich (Abg. Petzner: werden wir drüber reden heute!) – Ja, Herr Kollege Petzner, das kannst du dir sparen für eine Rede in Kärnten, da tut es not. Hier herinnen ist es nicht angebracht, solche Unsinnigkeiten zu verbreiten.
Wir sparen auch den Staat nicht kaputt, sondern wir haben Offensivmaßnahmen auch im Bereich der Universitäten, im Bereich der Bildung, im Bereich der Schulen, im Bereich der Forschungsförderung, im Bereich von Jungunternehmen, im Bereich der thermischen Sanierung mitgeplant. Der Pflegefonds wird verlängert, bis zum Jahr 2017 wird es noch 650 Millionen € zusätzlich geben, und wir haben auch für die Pendlerinnen und Pendler eine Lösung gefunden, die wir hier im Hohen Haus auch bereits verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die uns helfen werden, auch in Zukunft unseren Wirtschaftsstandort abzusichern, damit die Arbeitsplätze zu sichern, und somit wird auch der Wohlstand für die Zukunft in unserem Land gesichert sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach den Ausführungen der Abgeordneten Csörgits und des Abgeordneten Wöginger muss man sagen, die Märchenstunde geht munter weiter. (Abg. Riepl: Ja, jetzt mit Ihrer Rede!)
Ich kann mich noch gut erinnern, wie uns Finanzminister Pröll und Finanzministerin Fekter erzählt haben, dass diese Griechenlandhilfe ja ein Geschäft sein soll für die Republik Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Prognosen, die das WIFO aufstellt und die die Regierung übernimmt, sind eben nur Prognosen. Wenn ich mir anschaue, dass 2012 7 Milliarden Defizit erwirtschaftet wurden, dann, muss ich sagen, ist das eine Bankrotterklärung für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bankrotterklärung strahlt natürlich aus, strahlt aus auf unsere Kommunen, die ja irrsinnige Aufgaben zu bewältigen und zu bewerkstelligen haben. Und wenn man weiß,
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