dass gerade die Gemeinden ein riesiger Investitionsfaktor sind und diese Gemeindeinvestitionen auch in den letzten zwei Jahren von 1,7 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € zurückgegangen sind, dann ist da Gefahr im Verzug.
Wir reden über Ausrüstungen der freiwilligen Feuerwehr, wo freiwillige Feuerwehrleute Leib und Leben aufs Spiel setzen. Ich glaube, dass es nur billig wäre, diese Freiwilligkeit auch anständig zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede von Kinderbetreuungseinrichtungen, die
von der Republik durch ihre Umsatzsteuerreform, durch die
Vorsteuerabzugsfähigkeit der Schulbauten einfach konterkariert
werden. Ich rede von Kunstvermittlungsprogrammen, die gerade im ländlichen
Bereich irrsinnig wichtig sind und die dazu angetan sind, auch die
Bevölkerung im ländlichen Bereich zu halten, damit dieser auch
in Zukunft nicht nur Erholungsraum sein kann, sondern Arbeits- und Lebensraum
sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des
Abg. Tadler.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Summe ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz eben nur auf Prognosen aufgebaut. Ich hoffe und wünsche uns und unserer Politik, dass diese Prognosen eintreffen. Aber wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue, wie viel Geld wir durch Europa schicken, und das vor allem in den Süden (Rufe: Kärnten!), um kranke Staaten aufrechtzuerhalten, wo null Bereitschaft da ist, einmal das System zu ändern, dann mache ich mir große Sorgen um diese Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Kärnten ist schon gerettet? Ist das System schon geändert? – Abg. Hörl: In Kärnten ist alles geändert?)
19.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzrahmen, in diesem Fall bis 2017, hat ja die grundsätzliche Intention, eine langfristige strategische Planung und Schwerpunktsetzung der Bundesfinanzen vorzunehmen. Das ist eigentlich der Sinn des Finanzrahmens, wie er auch geschaffen und beschlossen wurde. Wenn man sich jetzt das vorhandene Zahlenmaterial und -werk anschaut, dann stellt man fest, dass dieser ursprünglichen Intention in keinster Weise Rechnung getragen wird, sondern dieser Bundesfinanzrahmen als lästige Pflichtübung betrachtet wird, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Ich möchte das ganz konkret, weil auch immer wieder „Kärnten“ hereingerufen wurde, an einem Beispiel festmachen, meine Damen und Herren, nämlich an der Tatsache, dass wir (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zuhören, Herr Kollege Hörl, einmal bitte zuhören! – Wir stehen vor der Tatsache, dass die EU-Kommission, nämlich der zuständige EU-Kommissar Almunia droht, die österreichischen notverstaatlichten Banken, in erster Linie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit, zwangsabzuwickeln, was Milliardenbelastungen für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren zur Folge hätte. (Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Hörl: Haider und Co!)
Und wenn man jetzt in diesen Bundesfinanzrahmen hineinschaut und nachprüft, ob da diese sehr wahrscheinlichen Szenarien in irgendeiner Form berücksichtigt wurden, dann stellt man fest, dass das in keinster Weise berücksichtigt wurde. Null Euro, überhaupt nichts ist für diesen Bereich vorgesehen. Das ist grob fahrlässig und zeigt auch, dass die Bundesregierung und das Finanzministerium es nicht ganz ernst meinen mit diesem Bundesfinanzrahmen. (Abg. Riepl: dass ihr die Bank zugrunde gerichtet habt! Da waren Sie dabei!)
Ich bin ja nicht alleine mit dieser Behauptung, sondern diese Einschätzung teilt ja auch die grüne Fraktion. Das sieht man, wenn man heute den „Kurier“ liest, wo der Kollege
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite