Kogler auch zu Recht kritisiert, dass die Bundesministerin Fekter und das Finanzministerium für diese drohenden Milliardenzuschüsse keinerlei Vorsorge getroffen haben.
Ich möchte schon ganz konkret darauf eingehen und feststellen und hier auch gesagt haben, dass das, was Österreich droht, unvorhergesehene, unvorstellbare Auswirkungen für Österreich haben kann. Wir reden von Milliardenbeträgen, die alleine eine Zwangsabwicklung der Hypo Alpe-Adria, durch die EU-Kommission erzwungen, kosten würde. Die in den Medienberichten genannten Zahlen der Finanzministerin gehen von einer Summe von 4,4 Milliarden € aus. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass ich weiß, dass es innerhalb – vielleicht kann das der Herr Staatssekretär bestätigen – des Finanzministeriums beziehungsweise der zuständigen Gremien auch ganz andere Zahlen und Rechnungen gibt und dass es Fallbeispiele gibt, wonach alleine die Zwangsabwicklung der Hypo Alpe-Adria bis zu 11 Milliarden € kosten könnte – 11 Milliarden €.
Jetzt schauen Sie sich die Budgetzahlen an und dann wissen Sie, welche dramatischen Auswirkungen das für den österreichischen Staatshaushalt haben würde! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Genau, korrekt. Da gibt es aber ein Fallbeispiel, das das durchrechnet. – Insofern ist es nicht nur unverantwortlich, im Bundesfinanzrahmen keinerlei Vorsorge getroffen zu haben, sondern noch viel mehr ist es unverantwortlich, dass die österreichische Bundesregierung und allen voran die Finanzministerin Fekter seit 2009, seitdem sie auch die Verantwortung für diese Staatsbank hat, überhaupt keine Erfolge vorweisen kann und es dem staatlichen Management und der zuständigen Bundesregierung in keinster Weise gelungen ist, eine vernünftige Sanierung und eine vernünftige Abwicklung und einen Verkauf sowohl der Hypo Alpe-Adria als auch der Kommunalkredit sicherzustellen.
Das kann uns noch sehr, sehr teuer kommen, und ich warne schon heute davor, das dann dem Bundesland Kärnten in die Schuhe zu schieben. Seit 2009 trägt die Bundesregierung für diese Bank die Verantwortung und wird auch für die Zeit von 2009 bis 2013 dann zur Verantwortung zu ziehen sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Man muss der Frau Finanzministerin vorwerfen, dass sie auf EU-Ebene äußerst ungeschickt agiert hat. Ich weiß, dass der Kommissar Almunia Wien hat ausrichten lassen, wenn die Frau Fekter noch einmal nach Brüssel kommt, dann lässt er die Bank sofort zwangsabwickeln, weil die Frau Fekter durch ihr polterhaftes, undiplomatisches Auftreten in Brüssel nicht die Türen für eine Verlängerung der Frist aufgemacht, sondern vielmehr zugemacht hat. Daher appelliere ich auch an die Bundesregierung, dass diese Causa Hypo Alpe-Adria ab sofort zur Chefsache erklärt werden muss und diese Agenda auch der Finanzministerin Fekter entzogen werden muss! (Abg. Mag. Darabos: Ihr habt die Bank und sagt, die Bundesregierung ist schuld?! So was habe ich noch nie gehört! Wer hat sie an die Wand gefahren? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Denn wird sie nicht zur Chefsache und kann Frau Minister Fekter weiter herumfuhrwerken, wie sie will, so kann das ganz dramatische Auswirkungen – ich habe die drohenden Milliardenkosten genannt – auf Österreich haben. Und es wäre schlichtweg verantwortungslos, weiter so zu fuhrwerken. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Frau Finanzminister Fekter hat mit dem Management bereits bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, aber auch der Kommunalkredit, aber auch der Volksbanken sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg Rädler: Brandstifter Feuerwehrmann!)
Herr Kollege Darabos, weil Sie da so aufgeregt hereingerufen haben: Ich mache der SPÖ da überhaupt keinen Vorwurf, ich mache auch dem Staatssekretär Schieder überhaupt keinen Vorwurf (Abg. Riepl: Sie sollten sich selber einen Vorwurf machen! Das wäre gescheiter!), sondern ich glaube, dass die SPÖ hier sogar bewusst von der ÖVP
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