hinters Licht geführt und falsch informiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) Ich glaube, dass die ÖVP, Ihr Regierungspartner, Ihnen in der Causa Hypo Alpe-Adria, aber auch Kommunalkredit niemals die Wahrheit gesagt hat. Die hat euch schlichtweg hereingelegt, wie auch das gesamte Parlament hier.
Frau Finanzminister Fekter hat das Parlament nachweislich falsch informiert. Ich möchte das auch konkret mit einem Dokument beweisen, das ich aus Deutschland habe, aus München mitgebracht habe, und möchte das mit der Aussage von Frau Fekter und von Herrn Finanzminister Pröll hier im Parlament vergleichen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Ich habe in zahlreichen parlamentarischen
Anfragen und auch Reden hier immer wieder die Frage gestellt –
Herr Kollege Darabos, jetzt wird es interessant, jetzt müssen Sie
zuhören! –: Wann hat es die ersten Gespräche mit der
BayernLB gegeben, und wann ist der österreichischen Republik und
Finanzminister Pröll – damals – klar geworden,
dass hier die Insolvenz droht? – Die Antwort war immer die gleiche:
im Novem-
ber 2009.
Frau Finanzminister Fekter hat sowohl schriftlich als auch mündlich hier erklärt – und wir wissen, wie das Interpellationsrecht ausschaut –, dass im November 2009 die ersten Gespräche mit München stattgefunden haben.
Dieses Dokument aus München (dasselbe Schriftstück in die Höhe haltend), meine Damen und Herren, beweist nachdrücklich, dass sowohl der ehemalige Finanzminister Pröll als auch die amtierende Finanzministerin Fekter das Parlament vorsätzlich und bewusst falsch informiert haben. Zum Zweiten beweist dieses Dokument, dass der ehemalige Finanzminister Josef Pröll vor Gericht, in Prozessen und vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages mehrfach das Delikt der falschen Zeugenaussage erfüllt hat, meine Damen und Herren, weil Pröll dort auch das gesagt hat, was das offizielle Wording des ÖVP-Finanzministeriums ist, nämlich immer: November 2009.
Was steht jetzt in dieser Unterlage, Herr Kollege Darabos? – Ich zeige sie Ihnen dann gerne persönlich. (Abg. Mag. Darabos: Andere Seite! – Abg. Mag. Rudas – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Dort rüber!) – Das ist ein internes Vorstandsdokument der BayernLB vom Dezember 2009, ein Statusbericht über die Hypo Group Alpe-Adria. Dieses Dokument gibt es in Österreich gar nicht, ich stelle es auch gerne Herrn Staatssekretär Schieder zur Verfügung, damit er selber lesen kann, wie die ÖVP auch ihn falsch informiert hat.
Dieser Plan hat vier Inhalte: Punkt 1: Maßnahmen seit dem Erwerb, Punkt 2: Restrukturierungsprojekt, Punkt 3: Sonderprüfung Kreditportfolio, Punkt 4: Verkaufsverhandlungen und Punkt 5: Fazit und Würdigung. – Und Punkt 4, Verkaufsverhandlungen, ist ganz interessant. Das ist nämlich der entscheidende Punkt: Wann sind also diese Verkaufsverhandlungen mit der Republik Österreich gestartet worden?
Blättern wir in dieser strikt vertraulichen Unterlage der BayernLB auf Seite 4! Titel: Gespräche mit der Republik Österreich.
Und jetzt schauen wir, ob es stimmt, was Herr Finanzminister Pröll unter Wahrheitspflicht vor Gericht und im Kärntner Untersuchungsausschuss gesagt hat. Stimmt das Datum November 2009? Stimmt das Datum November 2009, das Frau Bundesfinanzminister Fekter genannt hat? Herr Kollege Bartenstein, stimmt das? Was steht hier schwarz auf weiß?
Ich zitiere aus diesem Dokument der BayernLB:
Punkt 4: Gespräche mit der Republik Österreich. Seit August 2009: Beginn der Gespräche mit der Republik Österreich. 25. August 2009: Treffen von Herrn Staatsminister Fahrenschon, Dr. Kemmer mit Finanzminister Pröll zur Hypo Group Alpe-Adria. – Zitatende.
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