August 2009! Und dieses Dokument ist der Beweis dafür, dass Finanzminister Pröll vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat, und Frau Finanzminister Fekter in Anfragebeantwortungen das Parlament falsch informiert hat. Das wird noch Konsequenzen haben, meine Damen und Herren, denn ich habe bereits eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt (ein weiteres Dokument in die Höhe haltend), weil es nicht sein kann, dass ein Finanzminister derart unehrlich agiert und dass eine Finanzministerin, in diesem Fall Frau Finanzminister Fekter, das Parlament falsch informiert. (Abg. Rädler: Der Brandstifter !)
Und wenn das, Herr Kollege aus Niederösterreich, stimmt, was da schwarz auf weiß in diesem Dokument der BayernLB steht, nämlich dass man schon im Sommer 2009 Geheimgespräche zwischen dem bayerischen CSU-Minister Fahrenschon und zufällig dem österreichischen Finanzminister Pröll unter Ausklammerung des Koalitionspartners SPÖ geführt hat, dann passt auch die ganze Geschichte, die ihr da mit der Pleite der Hypo konstruiert habt, nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sei alles erst ganz kurzfristig im November 2009 ausgebrochen, über Nacht sei plötzlich die BayernLB abgesprungen. Es war Zeitdruck, man habe das Ganze notverstaatlichen müssen (Abg. Rädler: schreibt die Geschichte neu!), es sei nicht anders gegangen. Dieses ganze Konstrukt fällt mit einem Schlag wie ein Kartenhaus zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Ich prophezeie Ihnen hier und heute, dass da noch sehr, sehr viel aufkommen wird, denn das sind nicht die einzigen Unterlagen, die ich aus München mitgebracht habe, und dass der Herr Pröll noch sehr viel Erklärungsbedarf haben wird.
Insofern, meine Damen und Herren, warne ich Sie auch davor, das Thema Hypo Alpe-Adria für Ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Das könnte fürchterlich zum Bumerang werden, gerade für die ÖVP. Greift da ja nicht hin, denn da habt ihr eine ziemliche Baustelle beieinander! Wir werden das alles noch diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
All das zeigt auch, nicht nur dass die ÖVP da sehr unehrlich agiert, sondern das zeigt auch, wie dramatisch die Situation insgesamt ist, wie fahrlässig es ist, dies im Bundesfinanzrahmen nicht berücksichtigt zu haben, und wie viel Aufklärungsarbeit noch über die wahren Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria zu leisten ist.
Wir werden nicht darum herumkommen, einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Denn eines steht fest, das steht außer Streit, jetzt geht es nur mehr um Folgendes: Es steht fest, dass die Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler mindestens 4 Milliarden – andere rechnen mit bis zu 11 Milliarden – kosten wird. Die Frage ist nur: Wann? Die Frage ist nur: Wann?!
Frau Fekter versucht jetzt, gemeinsam mit anderen auf EU-Kommissionsebene zu erreichen, dass man zumindest bis Ende 2014 Zeit für das Ganze bekommt, damit das Ganze vor der Wahl im Herbst nicht mehr ausbricht und es keinen ÖVP-Skandal und keinen Steuerskandal in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden € vor der Nationalratswahl im Herbst für die ÖVP gibt. Das ist euer Ziel. (Abg. Rädler: Damit kannst du den Haider auch nicht retten!)
In Wirklichkeit geht es hier aber um den österreichischen Steuerzahler, und für den österreichischen Steuerzahler bedeutet die Fortsetzung der Politik der Frau Finanzminister Fekter betreffend Hypo Alpe-Adria, dass spätestens Ende 2014 – denn mehr Zeit werden wir von der EU-Kommission nicht bekommen (Zwischenruf des Abg. Rädler), das steht fest – dieses Milliardendebakel ansteht und diese Milliardenkosten auf den österreichischen Steuerzahler zukommen werden.
Daher kann ich nur noch einmal appellieren, auch an den Herrn Staatssekretär, gemeinsam mit dem Bundeskanzler dafür zu kämpfen, dass der ÖVP und Frau Finanz-
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