Parlamentarische Materialien

19.28.35

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petzner, was an Ihren Anschuldigungen wirklich dran ist, wird ja wohl demnächst geklärt werden, wie Sie selber sagen. (Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft! ! Es läuft eh schon!)

Wenn man sich in Erinnerung ruft, wer die Verursacher des Hypo-Debakels in Kärnten ursprünglich waren, nämlich Ihre Parteifreunde, dann kann man sich des Eindrucks einer Haltet-den-Dieb-Strategie hinter Ihrer Rede nicht erwehren (Abg. Petzner: Eine deutsche Bank! Es war eine deutsche Bank! Seit 2007! Eine deutsche Bank!), aber, wie gesagt, das wird ja wohl demnächst geklärt werden.

Aber vielleicht kehren wir in der Debatte doch zum eigentlichen Thema zurück, nämlich zum Bundesfinanzrahmengesetz. Wenn man einige Oppositionsreden hört – bei Weitem nicht alle, aber einige Oppositionsreden –, dann ist man doch erstaunt über die ziemlich undifferenzierte Einschätzung. Ich kann mich durchaus Kollegen anschließen, die sagen, sie wissen nicht, von welchem Land geredet wird, denn wenn man dann umgekehrt – und das tut manchmal ganz gut, das kann ich sozusagen nur als Gegentherapie empfehlen – ausländische Medien zur Hand nimmt und dort die Einschätzung der österreichischen Budgetpolitik, Wirtschaftspolitik et cetera und vor allem deren Auswirkungen liest, wo Österreich zunehmend als Vorbild eingeschätzt, eingestuft und hingestellt wird, so ist eine derartige Einschätzung, so glaube ich, hier im Haus auch ganz wichtig.

Man muss sich vor Augen halten, in welchem wirtschaftlichen Rahmen wir uns bewegen und wofür in diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Weichen gestellt werden, nämlich für Budgets, die Krisenbewältigungsbudgets und Konsolidierungsbudgets sind. Und wenn man sich dann die Eckdaten vor Augen hält wie Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosigkeit – besonders wichtig im internationalen Vergleich ist vor allem die niedrige Jugendarbeitslosigkeit –, geringe Verschuldung, so sieht man, dass die Politik der letzten Jahre auch tatsächlich in Erfolgen zu messen ist. Und das ist auf die erfolgreichen Weichenstellungen, politischen Weichenstellungen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt hat, zurückzuführen.

Es ist auch wichtig, dass der Bundesfinanzrahmen sicherstellt, dass Investitionen im Bildungsbereich in den nächsten Jahren weitergehen können, vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Fortführung des Reformwegs an den Schulen, so wie auch an den Hochschulen die Situation durch die Fortführung der Hochschulmilliarde weiter verbessert werden soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 186