Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 187

Was wir brauchen, ist daher eine Budgetkonsolidierung, auch um halb acht am Abend, genauso wie um neun in der Früh und wie morgen wieder um neun in der Früh, wenn wir Budgetmittel für eine Wachstumspolitik haben wollen, die auch durch Innovation angetrieben wird.

Dieses Budget trägt die Handschrift von zwei Regierungsparteien, die sich dazu beken­nen, dass der wichtigste Motor künftig die Innovation sein wird: Motor für eine vernünf­tige Beschäftigungspolitik, Motor für eine gute Entwicklung unserer Unternehmen, Mo­tor auch für eine gute Jugendbeschäftigung. Und die Voraussetzung dafür ist, dass die Qualität unseres Bildungssystems auch künftig gesichert und ausgebaut wird.

Dazu hat es heute schon deutliche Signale gegeben, diese wird es in den nächsten Jahren auch noch geben: das Erfolgsmodell duale Ausbildung, das Erfolgsmodell der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, aber auch das Erfolgsmodell unserer Hochschulen.

Und die brauchen sich eines Vergleichs nicht zu scheuen. Wir gehören nach der Sta­tistik Austria wieder zu jenen Ländern, zu jenen Top-5-Ländern, die in die Forschung investieren. Unsere Forschungsquote gehört zu den Top 5 Europas. Das heißt nicht, dass wir uns nicht noch weiter steigern wollen, aber es ist einmal ein schönes Zeichen, auch mit offiziellen Daten bewiesen zu bekommen, dass es Sinn macht, in Forschung und Entwicklung zu investieren und dass sich dies auch entsprechend wieder in un­seren niedrigen Arbeitslosenraten niederschlägt.

Was ist in diesem Budgetrahmen wichtig? – Wichtig ist, dass wir nicht nur über die Konsolidierung und die Offensivmaßnahmen eine Einigung erzielen, wichtig wird auch werden, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens erzielen, was die Studienbeiträge betrifft. Denn wir dürfen nicht vergessen, wir könnten 230 Millionen € zusätzlich für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Lehre lukrieren, wenn wir diesbezüglich auch einen gesellschaftlichen Konsens herstellen können. Dieser Budgetrahmen gibt nur den Rahmen auf der Basis des bestehenden Konsens, eine Vorschau, aber selbstver­ständlich lässt sich das Budget auch noch verbessern, wenn wir gerade betreffend Stu­dienbeiträge und Studiengebühren eine Einigung erzielen, wenn wir eine Einigung auch im Bereich der Zugangsregelungen, der vernünftigen Bewirtschaftung unserer Kapazitäten an den Hochschulen erzielen, um dann auch in einen entsprechenden Wachstumsprozess mit unseren Hochschulen zu kommen.

Ich glaube, der heutige Budgetrahmen, der uns vorgelegt wird, wird noch intensiv dis­kutiert werden, zeigt aber, dass Innovation ein wichtiges Anliegen ist. Einige Reform­maßnahmen sind gemeinsam zu betreiben.

Abschließend: Ein Jahr Erhöhung des faktischen Pensionsalters und Annäherung an das reale gesetzliche Pensionsalter würden 1 Milliarde € bringen. Diese Milliarde wün­sche ich mir auch für den Innovationsmotor Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhau­ser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.35.39

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegin­nen, werte Kollegen! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager hofft auf den gesellschaftspoliti­schen Konsens betreffend Studiengebühren und Studienfinanzierung. Die Sozialdemo­kratie setzt auf andere Wege, nämlich auf eine vernünftige, stabile Politik, bei der wir nicht von Menschen, die ein Studium beginnen wollen, Eintrittsgebühren verlangen. Das sind Dinge, die für uns Sozialdemokraten nicht in Frage kommen. Bezüglich der