Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 188

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Studiengebühren ist mit der SPÖ in dieser Form sicherlich kein gesellschaftspolitischer Konsens zu erzielen.

Kollege Schieder hat es bereits gesagt. Was brauchen wir? – Eine stabile Budgetpoli­tik, um Investitionsrahmen zu schaffen, um auch eine zukunftsorientierte Politik zu ma­chen.

Wir werden im Rahmen der morgigen Debatte die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gesundheitsreform beschließen, etwas, wo es Minister Stöger gemeinsam mit den Ländervertretern, mit den Sozialversicherungen und mit der Finanzministerin geschafft hat, einen Konsolidierungspfad im Rahmen der Gesundheitspolitik zu fahren, der sei­nesgleichen sucht.

Es ist erstmalig gelungen, dass wir den Patienten wirklich in den Mittelpunkt der Pla­nungen gestellt haben, dass versucht werden wird, mit einer gemeinsamen Zielsteue­rung die Mittel so einzusetzen, dass sie auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehö­ren, nämlich beim Patienten  (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Wie bitte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!) – Aber ich spreche jetzt zum Finanzrahmen für Gesundheit. Sie können es sich gerne an­hören. Ich erzähle es Ihnen morgen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann noch ein bisschen besser, als Sie es heute nach meinen Ausführungen tun werden.

Auf jeden Fall werden wir morgen in der Gesundheitsreform einiges beschließen. Wir geben derzeit knapp 1 Milliarde € für Gesundheit im Jahr aus. Es sind durchaus inno­vative Geschichten enthalten wie auch die Ausrollung von ELGA, die Stärkung von Prävention und der Versuch, Menschen länger gesund im Arbeitsleben zu halten – wie auch schon von meiner Kollegin Csörgits in diversen Projekten geschildert wurde, die vonseiten des BMASK und über Gesundheitsförderung und Prävention laufen.

Alles in allem denke ich, dass wir einen nicht immer einfachen Weg der Budgetkonso­lidierung gegangen sind, dass wir uns dazu bekannt haben, enge Rahmen einzuhalten, um Möglichkeiten zu haben, weiter zu investieren. Im Bereich der Gesundheit ist es uns gelungen; ich meine, das ist ein Erfolg der Bundesregierung – vor allem ein Erfolg von Minister Stöger. (Beifall bei der SPÖ.)

19.37


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.38.05

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätz­ten Damen und Herren! Ich behaupte, Österreich steht gut da. Wir haben in Österreich die besseren Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden als andere. Wir haben na­türlich auch Auswirkungen zu spüren bekommen, aber wir haben diese Auswirkungen durch eine kluge Politik besser bewältigt als andere.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, pro Kopf liegt um 26 Prozent über dem EU-Durchschnitt, das prognostizierte Wachstum beträgt 1 Prozent, im Vergleich mit den EU 27 0,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4,9 Prozent, im Vergleich mit den EU 27 bei 10,8 Prozent. Ich glaube, das sind schon Daten, die darauf hinweisen, dass wir eine gute Politik gemacht haben.

Österreich ist auch bei der Budgetkonsolidierung vorbildlich unterwegs, schon im Jahr 2011 wurde das 3 Prozent-Kriterium erfüllt. Um zwei Jahre früher, als von der EU gefordert, ist dies gelungen.

Auch im Jahr 2012 wurde sowohl das Maastricht-Defizit mit minus 2,5 Prozent als auch die Schuldenquote mit 73,4 Prozent niedriger als geplant eingehalten. Wir wollen daher,


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