Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 189

dass diese Reformstrategie der Bundesregierung entsprechend fortgesetzt wird. Die Erreichung der Stabilität der öffentlichen Finanzen hat wirklich Priorität in der Politik.

Für 2016 ist ein gesamtstaatlich gesehen ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis geplant. Im Jahr 2017 soll es dann einen Überschuss geben. Das strukturelle Defizit wird bis 2017 auf 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen. Die Schuldenquote soll bis 2017 auf 67 Prozent und bis 2020 auf 60 Prozent sinken.

Insgesamt sind bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz, wo ja jetzt das Jahr 2017 da­zukommt, eine Auszahlungsobergrenze von 78,584 Milliarden € und Einzahlungen von 78,791 Milliarden € vorgesehen. Das bedeutet einen Budgetüberschuss von 207 Mil­lionen €.

Ich darf noch die Landwirtschaft als ein Beispiel herausgreifen; auch dieser Bereich wird nicht erhöht. Trotzdem ist es wichtig, dass langfristige Planung möglich ist, denn die Bauern brauchen diese Entgelte, wenn sie auch in Zukunft die Leistungen erbrin­gen sollen. Sie brauchen langfristige Planbarkeit.

Ich darf mich daher herzlich vor allem für die kofinanzierten Mittel bedanken, bei Vize­kanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann, dass sie sich darauf geeinigt ha­ben, dass die Bauern auch bei geänderten Kofinanzierungsbedingungen die Brüsseler Gelder für die ländliche Entwicklung wieder voll abholen können.

Im Gegensatz dazu steht das Bundesland Salzburg, wo die Burgstaller-SPÖ eine Schröpfung der Bauern um 30 Millionen € pro Jahr beabsichtigt gehabt hätte, indem sie im Textteil des Landeshaushaltsgesetzes 2014 heimlich hineingeben wollte: Die in diesem Gesetz vorgesehenen finanziellen Mittel für die EU-kofinanzierten Ausgaben für die Salzburger Landwirtschaft dürfen nur insoweit verwendet werden, als diese den mit der Europäischen Union beziehungsweise dem Bund vereinbarten Mindestförder­schlüssel vorsehen. – Danke an Wilfried Haslauer, dass er das verhindert hat. (Zwi­schenruf des Abg. Jury.)

Das Bundesfinanzrahmengesetz werden wir, glaube ich, im Ausschuss entsprechend beraten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.42.09

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Wenn man einige Oppositionsrednerinnen und Opposi­tionsredner hier gehört hat, fragt man sich wirklich, von welchem Land sie gesprochen haben.

Ich habe jedes Verständnis für sachorientierte Kritik, überhaupt kein Thema, aber wir sollten nicht so weit gehen, wie das manche hier machen. Man kann sich ganz Europa, man kann sich die ganze Welt anschauen und zum Vergleich heranziehen, aber ich denke, dass die österreichische Bundesregierung und auch wir hier mit den richtigen und notwendigen Beschlüssen die Finanz- und Wirtschaftskrise eindeutig am besten gemeistert haben. Das ist überhaupt keine Frage.

Jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel, aber man kann das nicht wegdiskutieren, sodass es dieses Thema nicht mehr gibt. Und im europäischen und im internationalen Vergleich liegen wir bei allen Parametern hervorragend.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wir müssen unsere Arbeit machen, das ist über­haupt keine Frage. Diese Regierung hat sich vorgenommen – wir haben uns das ja ge­meinsam vorgenommen –, in den nächsten Jahren ein konsolidiertes Budget zu errei­chen, und daran muss man arbeiten.