Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 190

Ich möchte auch in aller Klarheit sagen, dass ununterbrochen alles zu wenig ist, dass das bei jedem Budgetkapitel so ist. Jeder sagt, dass zu viel Geld ausgegeben wird, aber jeder möchte für seinen Lieblingsbereich mehr Geld. Wie soll das gehen?

Ich darf nur auf meinen Bereich, den Bereich der inneren Sicherheit kurz eingehen. Wir haben ein Budget, das nicht schlecht ist, natürlich könnte es besser sein, aber es ist gut. Und als wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstel­len mehr zu schaffen – in der Legislaturperiode! –, haben alle gelacht. Für alle ist alles zu wenig, aber kosten soll halt alles nichts. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht halt nicht.

Lieber Kollege Petzner, nicht böse sein: Ich habe schon viele Kabaretts gesehen und war schon in so manchem Theater, aber nur über die Sanierer herzuziehen und kein einziges Wort über die, die in Wirklichkeit das Desaster verursacht haben, zu verlieren, dazu gehört schon Humor. (Abg. Hörl: Genau!) Ich sage dir das schon in aller Deut­lichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Fangt nicht immer damit an, denn das ist eine Art Beweisumkehr! All jene, die sich jetzt tagtäglich bemühen, zu retten, was zu retten ist, zieht ihr durch den Kakao – aber kein Wort über die Verursacher.

Das könnt ihr jetzt noch so oft wiederholen, in der Zwischenzeit glaubt es ohnehin nie­mand mehr. Nur: Es wird ja nicht besser. Und ich meine, wir haben es nicht notwendig, die Diskussion auf diesem Niveau zu führen. Wir alle wissen es und brauchen uns die Geschichten nicht wie bei der Tschauner Bühne hier vorzutragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden ausreichend Zeit haben, die ein­zelnen Thematiken zu diskutieren, und wir sind aufgerufen, gemeinsam daran zu arbei­ten. Herr Staatssekretär, ich denke, dass wir in den einzelnen Bereichen ganz gut un­terwegs sind. Wir werden das, davon gehe ich aus, sehr sachlich, da und dort sicher auch hart diskutieren, und wir werden für dieses unser Land, für die Österreicherinnen und Österreicher am Ende des Tages nicht nur einen guten Finanzrahmen haben, son­dern vor allem auch ein gesundes Budget, das den erforderlichen Spielraum für not­wendige innovative Investitionen gibt, wie wir uns das gemeinsam auch bei den Koali­tionsverhandlungen und im Regierungsprogramm vorgenommen haben.

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die kommenden Diskussionen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.46.10

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich das Thema Bundesfinanzrahmen­gesetz diametral betrachte, fällt mir Helmut Qualtinger ein. Vielleicht kennen Sie seinen berühmten Spruch, der zugleich auch der sinnloseste war, wo er sagt, im „Wilden auf seiner Maschin’“: Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, dafür bin ich aber schneller dort. – Es macht eben genau keinen Sinn, einerseits Gas zu geben ohne andererseits zu wissen, wohin man will, wo man landen will.

Der Bundesfinanzrahmen ist eben genau das Gegenteil. Er ist eine Leitlinie, ein Pfad zum richtigen Ziel. Gemeinsam mit dem Stabilitätspakt, gemeinsam mit der Schulden­bremse haben wir den Plan, wohin diese Reise gehen soll.

Zum Ersten: Wir brauchen das Wachstum. Das WIFO prognostiziert ja einen Anstieg des BIPs von 320 Milliarden auf 368 Milliarden € im Jahr 2017.