Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 191

Zum Zweiten: Wir brauchen Reformen, das ist auch ganz klar, bei Doppelgleisigkeiten, bei den Strukturen.

Und last but not least: Wir brauchen vor allem auch Investitionen für das Wachstum, und zwar in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, und vor allem für die Beschäftigung. Beschäftigung und Wachstum sind ja sozusagen eineiige Zwillinge, das Pärchen, das Hand in Hand geht.

Ich glaube, dass die Menschen seit der Krise in Griechenland und seit der Staatsüber­schuldung auch in Zypern mittlerweile einen anderen Zugang zu Schulden und vor al­lem zum Schuldenmachen haben. Sie haben in den Medien gesehen und gelernt, dass sie das Schuldenmachen ihres Staates sehr wohl mit entsprechenden Einschnitten durchaus massiv treffen kann.

Erstmals wird in dieser Budgetperiode auch ein Langfristausblick gemacht, weil die EU es auch verlangt, bis ins Jahr 2050. Es mag schon sein, dass die Medien meinen, auch aufgrund der vielen Parameter und Variablen, die sich da verändern können, dass die­ser weite Blick in die Zukunft quasi ein Blick in die Kristallkugel sei. Aber trotzdem mei­ne ich, dass wir uns durchaus die Trends, die Entwicklungen, ja die Stellschrauben und die Gefahren anschauen müssen, damit wir unseren Budgetpfad einhalten können.

Es gibt ja auch ein Worst-Case-Szenario des WIFOs, das prognostiziert ist: Wenn nichts geschieht, könnte es durchaus sein, dass wir 2050 ein Maastricht-Defizit von 5 Prozent haben und wiederum einen Schuldenstand, eine Schuldenquote von 90 Pro­zent. Das darf natürlich nicht passieren.

Es gibt auch – vielleicht kennen Sie auch diesen Ausdruck – die normative Kraft des Faktischen. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man laufend einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Außer man macht Schulden, aber wir wollen ja nicht, dass sie stärker ansteigen.

Dieses Bundesfinanzrahmengesetz gibt Planbarkeit und Sicherheit, und daraus resul­tieren Stabilität und Ordnung, womit wiederum das Bedürfnis der Sicherheit, das Urbedürfnis der Menschen, ein zentrales und ganz legitimes Bedürfnis, befriedigt wer­den kann. Und auch deswegen stimmt unsere Fraktion diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Damit haben wir eigentlich gerechnet!)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Binder-Maier. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!)

 

19.50.01

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden zum Thema Fa­milie Herausforderungen formuliert. Zum einen, dass die Veränderungen im Familien­bereich flexible Lösungen brauchen, und zum anderen, dass unumstritten ist, dass die kinder- und jugendunterstützenden Leistungen anerkannt, wichtig und notwendig sind.

In diesem Strategiebericht wird auch erwähnt, dass die finanziellen Transferleistungen des Staates, zum Beispiel Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Fahrtenbeihilfe et cetera, ein finanzieller Ausgleich der Unterhaltslast für die noch nicht selbsterhaltungs­fähigen Kinder sind.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die finanziellen Rahmenbedin­gungen für die Artikel-15a-Verträge für den Ausbau der Kinderbetreuung nach wie vor wichtig und notwendig.