Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 192

Auch die Förderung gemeinnütziger Vereine zur Elternbildung, zur Gewaltprävention und andere Maßnahmen werden in diesem Bericht angeführt.

Als ganz wichtig erscheint mir auch sozusagen der letzte Absatz, dass gerade durch Konsolidierungsmaßnahmen gewährleistet ist, dass diese familienpolitisch notwendi­gen Leistungen durch unser nationales Fördersystem weiterhin gesichert sind.

Ziel muss, meine Damen und Herren, die Stabilisierung der Familienleistungen sein, die den Kindern, den Familien zur Verfügung gestellt werden. Andererseits brauchen wir aber auch unter den geänderten Bedingungen Spielräume für Veränderungen und Neustrukturierungen.

Meiner Meinung nach gibt es drei Pfeiler, die dazu beitragen können, ein Leben le­benswert zu gestalten: Beschäftigung, Wachstum und Einkommen. Und es kann nicht sein, dass jene Menschen, die fleißig arbeiten, ein geringes Einkommen haben, da­durch aber auch keine oder kaum Steuern zahlen und deshalb sozusagen an den Pranger gestellt und durch Systeme benachteiligt werden.

Deshalb unterstütze ich, unterstützt meine Fraktion die Forderung der Frauenministerin nach Durchforstung der Familienförderung, weg von den Absetzbeträgen, Freibeträ­gen, hin zu drei wesentlichen Punkten: Entrümpeln wir das System, vereinfachen wir die Auszahlung der Geldleistungen an die Familien, erhöhen wir die Familienbeihilfe und nehmen wir Geld in die Hand zum Ausbau der Kinderbetreuung. Das wäre mehr als gerecht.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Überlegungen sein muss – die Bedingungen für die Menschen haben sich geändert –, natürlich mit dem Ziel, dass Kinderbetreuung zur Bildungseinrichtung mit einheitlichen Qualitätskriterien wird.

Meine Damen und Herren! Profitieren würden 2,3 Millionen Kinder, rund 2,3 Millionen Familien in Österreich; daher ein klares Bekenntnis meiner Fraktion zu diesen Förde­rungen und Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

19.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.54.11

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die OECD hat vor wenigen Wochen den Bericht veröffentlicht, wie viel Official Development Assistance Österreich gezahlt hat. Es waren im Jahr 2012 nicht sehr ruhmreiche 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das heißt, Bewegung nach oben ist durchaus angebracht.

Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung hat in den letzten Monaten mit in Summe 113 Abgeordneten aus diesem Hohen Haus Gespräche geführt. Davon waren 104 von allen Fraktionen, das sind satte 92 Prozent, der Meinung, dass man die Kür­zungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen soll.

Diese Haltung der großen Mehrheit des Parlaments spiegelt sich auch in einem Fünf-Parteien-Antrag wider, den wir im Rahmen des Budgets im November beschlossen ha­ben, in dem wir die Regierung aufgefordert haben, im Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 eine Steigerung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorzu­sehen. Das ist zwar jetzt nicht geschehen, indem es eine Steigerung in diesem Ansatz des Außenministeriums gegeben hat, was auch nicht sein muss, denn in diesem Be­reich ist ja einiges zu machen, was Umschichtungen von einem Bereich zum anderen betrifft. Und wir wissen auch, dass im Bereich des Außenministeriums in etwa 68 Mil­lionen in der Rücklage liegen, und auch daraus kann durchaus eine Steigerung der bi­lateralen Mittel erreicht werden.