Ich bin mir sicher, wir werden einen parlamentarischen Weg finden, unseren Willen zum Bundesfinanzrahmengesetz in diesem Sinne klar zu dokumentieren und zu untermauern und damit im Jahr 2014 die finanziellen Mittel für die ODA auch wirklich zu erhöhen.
Wir, sehr viele Abgeordnete hier im Haus, stehen hinter einer ordentlichen Ausstattung der bilateralen EZA im Interesse von Tausenden Menschen weltweit, die mit Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu sauberem Trinkwasser, Möglichkeiten zur Nutzung moderner Toilette- und Sanitäranlagen haben, die Chancen auf Bildung haben, die in den Genuss von rechtsstaatlichen Strukturen kommen oder durch unser entwicklungspolitisches Engagement die Möglichkeit haben, ihre vollen Menschenrechte zu genießen.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei dieser großen Mehrheit an Abgeordneten, namentlich den Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen, des BZÖ und des Teams Stronach, die diese Politik mittragen, die sich dazu bekennen, dass es wichtig ist, weltweit Verantwortung zu übernehmen, die internationale Solidarität mit ihren Bekenntnissen auch wirklich leben und sagen: Okay, es ist klar, wir sind sieben Milliarden Menschen auf dieser Erde, wir werden friedlich zusammenleben müssen, wir werden die Ressourcen, die wir haben, fair und gerecht teilen! Wir stellen uns diesen globalen Aufgaben, wir nehmen sie ernst! – Und das werden wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch dokumentieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Eßl, der pflichtgemäß einen Seitenhieb auf die SPÖ Salzburg anbringen musste.
Ich würde dem Herrn Präsidenten der Landwirtschaftskammer Salzburg Eßl empfehlen, für seine Almbauern zu sorgen und sich um diese zu kümmern, die aufgrund der Rückforderungen der Europäischen Union vor durchaus schwierigen Situationen stehen. Er sollte verhindern, dass diese Rückforderungen auf die Almbauern übertragen oder abgewälzt werden, damit die eine planbare Zukunft haben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Wenn man dann noch bedenkt, dass diese falschen Beschuldigungen gegen die Almbauern von der Beratung der Beamten der Landwirtschaftskammer und der AMA herrühren, dann hat er sehr viele Aufgaben, um seinen Bauern Planbarkeit zu geben. (Beifall bei SPÖ, BZÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Eine Bemerkung zur UG 42 im Bundesfinanzrahmengesetz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft: Im Strategiebericht lese ich: „Umsetzung der Strukturreform im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung (Standortkonzentration)“. – Ich weiß nicht, wie man im Bereich der Lawinen- und Wildbachverbauung eine Standortkonzentration durchführen soll.
Wir sollten jedoch aufpassen, dass wir genau diese Behörde nicht daran hindern, Maßnahmen gegen Katastrophenschäden zu setzen und vor allem präventiv zu arbeiten. (Beifall des Abg. Hörl.)
Zum Zweiten lese ich: „Zusammenlegung von Bundesanstalten“. – Immer wieder, alle Jahre wieder, fast wie Weihnachten kommt, die Bundesanstalten im Bereich der Landwirtschaft zusammenzulegen. Welche sind das? – Das sind die Bundesanstalt für
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