Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 194

Bergbauernfragen und das AWI, die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. Diese können von der Zielsetzung her eigentlich gar nicht zusammengelegt werden, denn die Bun­desanstalt für Bergbauernfragen ist ein wesentliches Forschungsinstitut, das europa­weit anerkannt ist und sich genau mit den schwierigen Regionen und mit den Men­schen, die dort ihre Arbeit verrichten, den Bergbauern, beschäftigt, und das sollten sie auch weiterhin tun können.

Ich weiß auch nicht, was dort eingespart werden soll, außer man überlegt, die Leute zu kündigen und diese Institutionen überhaupt aufzulösen. Dagegen verwahre ich mich und ich hoffe, auch die nächste Regierung wird sich dagegen verwahren. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich noch Herr Abgeordneter Mag. Hai­der gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.

 

20.00.30

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Nach diesen Jubelreden ist es jetzt wirklich Zeit, dass Sie wieder einmal auf den Boden der österreichischen Realität zurückgeholt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Budgetplan ist kein Plan, sondern die Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges, und das sage nicht nur ich, sondern das richten Ihnen sämtliche Wirtschaftsjournalisten dieses Landes aus und in diesem Fall der Chefredakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ Gerald Mandlbauer, der sich vorige Woche in einem Leitartikel überlegt hat, was wohl die Oppositionspolitikerin Fekter zur Finanzministerin Fekter bei der Vor­lage dieses Finanzrahmengesetzes sagen würde. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dieser Budgetplan ist kein Plan, sondern die Fortsetzung eines gewaltigen Raub­zugs. – Dies auch an die Adresse der Frau Kollegin Kuntzl, die sich ja schon genötigt gefühlt hat, ausländische Medien zur Verteidigung dieses unambitionierten Weiter­schreibens des Budgetrahmens 2012 bis 2016 heranzuziehen, weil sie in Österreich keinen einzigen Kommentator gefunden hat, der auch nur ein gutes Haar an dieser fa­den, unambitionierten Fortschreibung gefunden hätte.

Laut Statistik Austria liegen die Steuereinnahmen der Republik mittlerweile – wir haben es heute ohnehin schon ein paar Mal gehört – bei 86,7 Milliarden €, das ist in den letz­ten zehn Jahren ein Anstieg von 33 Prozent, und die Ausgaben sind um 43 Prozent ge­stiegen. Sie geben das Geld wirklich schneller aus, als es reinkommt. Und man muss es auch immer wieder sagen: höchste Steuerbelastung in der Geschichte und trotzdem die höchsten Schulden aller Zeiten.

Wir sind derzeit bei einer Verschuldungsquote von 73 Prozent gemessen am BIP. Aber dabei wird es ja nicht bleiben, meine Damen und Herren, denn durch die Reform der EU-Statistik-Regeln wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen, nämlich um die aus­gelagerten Schulden der ÖBB und der Bundesimmobiliengesellschaft beispielsweise, und die werden dem Staatsdefizit zugerechnet. Daher kommt schon die Ratingagentur Standard & Poor’s in ihrer Berechnung zu dem Schluss, dass sich die Schulden von 73 auf 77 Prozent des BIP erhöhen werden. Aber diese Erhöhung findet in dem hier vor­gelegten Finanzrahmen keinerlei Niederschlag.

Ebenfalls keinerlei Niederschlag finden – und wir haben es auch heute schon gehört – die 80 Milliarden Haftungen für ESM, EFSM, EFSF und so weiter und so fort. Und auch keinerlei Niederschlag, und das ist das ganz Interessante, finden die Haftungen, die Sie vor einem Monat für die Fazilität zur finanziellen Stabilisierung der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, eingegangen sind. Hinter diesem sperrigen Titel ver­birgt sich der Schatten-ESM, der mit über 50 Milliarden dotiert worden ist, womit Sie