Bulgarien, Rumänien und, sobald es beitritt, dann auch Kroatien retten wollen. Sie machen auch nicht halt bei den Eurostaaten, nein, nein, Sie wollen gleich alle mit unserem Geld retten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe daher so, wie ich begonnen habe, mit einem Zitat von Gerald Mandlbauer, „Oberösterreichische Nachrichten“:
„Was Maria Fekter zu Maria Fekter sagen täte: ,Hören Sie mir mit dieser Budgetlüge auf. In Wahrheit sanieren Sie nichts.‘“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)
20.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte und weise die Regierungsvorlage 2251 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich weiß nicht, woher Sie dieses Croquis haben, aber wahrscheinlich hat Sie der Klubsekretär falsch informiert.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2238/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Erwin Kaipel, Gabriele Tamandl, Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelbesteuerung für zehntausende Pensionisten (2267 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.05
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Entschließungsantrag, der von allen sechs Parlamentsfraktionen getragen wird, heute hier beschlossen wird.
Worum geht es? – Ganz kurz erklärt: Es geht um jene 150 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die vor allem in den Grenzbundesländern zur Bundesrepublik Deutschland leben, deren Pensionen jetzt seit zwei Jahren nachbesteuert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, dass die Pensionen, die aus der Sicht Deutschlands ins Ausland bezahlt werden, eben nachbesteuert werden, und zwar auch rückwirkend bis zum Jahr 2005.
Das hat natürlich bei den betroffenen Personen einigermaßen Verwirrung ausgelöst. Ich komme aus dem Wahlkreis Innviertel, aus dem Bezirk Schärding. Ich lebe in dieser Grenzregion. Bei uns sind Tausende Menschen betroffen, die wir und auch die Seniorenorganisationen, die ich ausdrücklich erwähnen möchte, bestmöglich beim Ausfüllen der Formulare unterstützen. Man muss sich vorstellen, ein 70-jähriger, 75-jähriger, 80-jähriger Pensionist oder eine gleichaltrige Pensionistin tun sich schwer dabei, diese Formulare so auszufüllen, damit letzten Endes auch das herauskommt, was nach der deutschen Gesetzgebung herauskommen soll.
Ich betone ausdrücklich, weil das auch für viele Vertreter der älteren Generation nicht verständlich ist, das ist nicht etwas, was wir hier beschlossen haben. Da kann der österreichische Staat oder der österreichische Gesetzgeber nichts dafür, sondern
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