Jetzt komme ich auf die Zukunftsinvestitionen zu sprechen, die in der UG 31, Wissenschaft und Forschung, der UG 33, das ist der Forschungsteil im Wirtschaftsressort, und der UG 34, das ist der Forschungsteil im BMVIT, festgehalten sind. Was geschieht dort? – Das sind im Jahr 2017, alle zusammengefasst, um sage und schreibe 8,7 Millionen € weniger. Weniger in diesem Zeitraum! Wenn das eine Offensive ist, meine Damen und Herren, ja dann gute Nacht! Das kann ja nicht wirklich Ihr Ernst sein, so etwas als Offensive zu bezeichnen, als Impuls für die Wirtschaft, einen Impuls für eine sichere Zukunft. Wenn Sie die Inflationsrate, die Sie in Ihrem Strategiebericht mit 1,7, 1,8 Prozent angenommen haben, noch mitberücksichtigen, dann haben Sie eine massive reale Senkung der Investitionen in diese so wichtigen Zukunftsbereiche.
Dieser reale Rückgang wird auch noch in einem anderen Bereich sichtbar. Weil die Gesamtausgaben im Budget von 2014 bis 2017 um 4,7 Prozent steigen, sinkt der Anteil dieser drei zentralen Bereiche der Forschung am Gesamtbudget von 6,03 Prozent auf 5,75 Prozent.
Das, meine Damen und Herren, ist erbärmlich! Das muss ich jetzt so ausdrücken, denn das ist tatsächlich ein schlechtes Zeichen für die künftige Entwicklung. Es sind nicht nur die Forschung, die Innovation und Technologie, wo wir ein Riesenproblem bekommen werden, denn selbstverständlich bringt die Forschung von heute die Arbeitsplätze von morgen. Es geht auch um Zukunftsinvestitionen im Bereich Klima- und Umweltschutz. Wenn Sie sich die UG 43, die Umwelt, anschauen, so waren das 2012 noch 735 Millionen €. Dann ist das gesunken, und 2014 sind es überhaupt nur mehr 630 Millionen €.
Meine Damen und Herren, das ist ein dramatischer Rückgang, der sich hier in so einem wichtigen Bereich wie Klimaschutz, Umweltschutz abzeichnet, in dem es auch um spannende grüne Arbeitsplätze geht, die wir für sehr notwendig halten und die Ihr Umweltminister Berlakovich als Lippenbekenntnis immer vor sich herträgt.
Frau Kollegin, ich habe vorhin schon gesagt, es ist nur eine Verwaltung des Status quo, im Bereich vieler Zukunftsinvestitionen ein markanter Rückschritt. Ganz klar ist: Dieses Budget, das de facto einen Status quo verwaltet, steht für Stillstand, bedeutet Rückschritt, und das müssen wir verhindern. Es braucht Zukunftsinvestitionen, es braucht eine Neugestaltung des Budgets, und daran gilt es in den nächsten Wochen zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
18.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
18.53
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz ist, wenn man so will, eine zweigeteilte, weil unterbrochen durch eine längere Debatte des Dringlichen Antrags und die sogenannte Kurzdebatte. Daher darf ich auch dort ansetzen und das mitnehmen, was wir heute schon am Nachmittag zu dem Thema diskutiert haben.
Nicht meine direkte Vorrednerin, aber die zwei Kollegen Abgeordneten, die davor gesprochen haben, haben da doch einige Dinge ein bisschen durcheinandergebracht oder falsch dargestellt. Der Bundesfinanzrahmen, der, um das klar zu sagen, die Jahre 2014 bis 2017 umfasst und nicht das Jahr 2013 – das ist umfasst vom letztjährigen Finanzrahmen –, wird erstellt auf Basis der aktuellsten, jüngsten Wifo-Prognose. Jährlich wird also immer zur Erstellung des Finanzrahmens die Wifo-Prognose mit all ihren Aspekten herangezogen, was Arbeitsmarktzahlen, Beschäftigungsquote, Arbeitslosenquote, Inflationsrate und Wirtschaftswachstum betrifft. Es ist also kein Zahlenwerk, das
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