Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 175

Jahren nicht wahrhaben wollen, dass sie wirklich Tatsache ist. In Wirklichkeit wird das Ganze nun auch noch verschärft, und Sie unternehmen nichts dagegen.

Dieser ganze Finanzrahmen ist geprägt von null Ambition, von null Arbeitseifer. Was würde geschehen, wenn Sie die Reformen angingen? Was würde geschehen, wenn Sie jedes Jahr nur eine große Reform angingen, die der Rechnungshof ja seit Jahren vorschlägt? Bei ein bisschen Ambition und ein bisschen Arbeitseifer wäre es ja viel­leicht möglich, bereits im Jahr 2015 ein Nulldefizit zustande zu bringen. Davon ist je­doch auch nichts zu lesen.

Was passiert, wenn der Jobmotor Klein- und Mittelbetriebe wegbricht? Wenn Sie das „WirtschaftsBlatt“ weiterlesen, dann heißt es dort: Der heimische Mittelstand bricht als Jobmotor weg. – Wir wissen in der Zwischenzeit, dass die Belastungsquote auf Unter­nehmergewinne für KMUs bereits bei 53,1 Prozent liegt. Da sind wir in einem interna­tionalen Ranking, erstellt von PricewaterhouseCoopers, von 187 Nationen, die bewer­tet wurden, sage und schreibe auf Platz 140. In Deutschland dagegen liegt die Unter­nehmensbesteuerung oder die Abgabenquote bei 46,8 Prozent. Davon sind 21 Prozent Lohnnebenkosten. In Österreich sind von den 53 Prozent sagenhafte 34,7 Prozent Lohn­nebenkosten.

Wenn Sie da nicht gegensteuern, dann stimmt Ihr ganzer Finanzrahmen nicht. Ich möchte von Ihnen wissen: Gibt es einen Plan B? Einen Plan B gibt es überall, denn einen Finanzrahmen auf vier oder fünf Jahre zu erstellen auf Grund von Annahmen, die dann nicht eintreffen könnten, bleibt zu vage. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

18.47.30

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangsposition ist derzeit ja nicht unbedingt rosig. Die Wirtschaftsprognosen sind etwas dürftig. Die Arbeitsmarktlage ist ange­spannt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Sogar die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um die 8 Prozent gestiegen.

Die Regierung legt jetzt den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 vor und hält im Stra­tegiebericht zwei wichtige Ziele fest. Das eine Ziel ist höhere Beschäftigung. Die Aus­führungen dazu sind gezielte Offensivmaßnahmen zur Sicherung des Wirtschafts­standortes Österreich. Und ausgeführt wird: Investiert wird zusätzlich in Universitäten, in Forschung und Entwicklung. – So wird das ausgeführt.

Herr Staatssekretär, es sind die richtigen Maßnahmen angeführt, um entsprechende Offensiven zu starten. Zukunftsinvestitionen sind das, was wir jetzt brauchen. Die Re­gierung hat es ja selbst festgeschrieben in ihrer FTI-Strategie, in ihrer Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie 2011, die hier auch beschlossen worden ist, dass Österreich zum Innovation Leader werden soll. Und im Strategiebericht steht drin­nen: langfristig.

Das ist interessant! Was heißt langfristig? Es klingt nach Selbstaufgabe der Regierung, wenn sie Ziele als langfristig definiert, wo doch seit Jahren immer die Rede davon war, vom Innovation Follower, vom Platz sechs zu den Innovation Leadern, zu den ersten Vier vorzustoßen.

Was ist passiert in den letzten Jahren? – Wir haben jedes Jahr einen Platz verloren. Das ist keine Momentaufnahme, sondern de facto eine Serie, und wir sind vom Platz sechs auf Platz neun abgerutscht. Und das, meine Damen und Herren, ist das Gefähr­liche daran! Das ist ein Trend und keine Momentaufnahme mehr.