Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 174

Abschließend möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es für uns sehr, sehr wichtig ist, bei einer künftigen steuerlichen Entlastung in erster Linie die Familien zu entlasten. Herr Kollege Rossmann! Ich bin noch immer der Meinung, dass es notwendig ist, jene Familien besonders zu entlasten, die den größten Anteil an Lohn- und Einkommen­steuern in den Staatssäckel hineinzahlen, damit wir uns – und das sei auch noch ein­mal gesagt, denn wir bekennen uns zum Sozialstaat – eine 30-prozentige Sozialquote auch auf Dauer leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

18.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

18.42.42

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, Sie haben in die Vergangenheit zurück­geblickt und gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir es geschafft haben, dass wir besser dastehen als viele andere. Das kann ich Ihnen schon sagen. Das ist so, weil wir permanent nicht bereit sind, uns selbst die Wahrheit einzugestehen, weil wir unsere Statistiken laufend tricksen. Nehmen wir nur die Arbeitslosenrate: Wir haben laut Eurostat zirka 4,5 Prozent Arbeitslose. Da sind über 70 000 Schulungsteilnehmer nicht erfasst.

Es wird auch nicht berücksichtigt, dass über 80 000 Langzeitbeschäftigungslose nicht in der Statistik erfasst sind. Wenn Sie die mit dazunehmen würden, dann wüssten Sie, dass wir bereits fast 500 000 Arbeitslose haben. Sie sagen auch nicht dazu und ge­stehen nicht ein, dass wir die jüngsten Pensionisten in der EU haben. Jugendarbeits­lose sind zirka 48 000 laut Statistik. Die 30 000, die in AMS-Kursen, ÜLAs und so wei­ter versteckt sind, sind wir nicht bereit zuzugeben. Wenn Sie von den effektiven Zahlen ausgehen, dann liegen wir in der Arbeitslosenstatistik bei Weitem nicht mehr so gut, wie Sie das immer behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange wir uns selbst nicht die Wahrheit eingestehen, wie wir wirklich liegen, sieht diese Bundesregierung auch absolut keine Veranlassung, etwas zu ändern. Das ist ge­nau das Problem, das wir haben.

Wenn Sie den Bundesfinanzrahmen ansprechen, Herr Staatssekretär, dann ist der ei­ne Fortschreibung der bisherigen Politik. Ja, das ist nichts anderes. (Abg. Dr. Ober­hauser: Gott sei Dank ist das so, gerade was die Arbeitslosen betrifft!)

Sie haben bestimmte Dinge nicht berücksichtigt. Und jetzt stelle ich eine Frage an Sie: Gibt es bei Ihnen so etwas wie einen Plan B? Ich bringe Ihnen folgende Begründung: Also grundsätzlich ist es ja positiv, dass ein Finanzrahmengesetz über mehrere Jahre gemacht wird. Um das zu machen, muss man von gewissen Schätzungen ausgehen, sei es die Beschäftigungsrate, sei es das Wirtschaftswachstum und, und, und. Da spie­len viele Faktoren mit. Was tun Sie, wenn für diesen Finanzrahmen bereits im ersten Jahr – nehmen wir jetzt das Jahr 2013 – Ihre Annahmen nicht stimmen? (Staatssekre­tär Mag. Schieder: Das stimmt ja nicht!) Im Jahr 2013 sind Sie von einem Wirtschafts­wachstum von 2 Prozent ausgegangen. In Wirklichkeit wird das Wirtschaftswachstum bei 0,7 bis 0,8 Prozent liegen. Das heißt also, gewisse Zahlen stimmen nicht.

Dann kommt auch noch etwas dazu. Inwieweit sind die Bankenrettungspakete in die­sen Finanzrahmenplan inkludiert? Was geschieht, wenn es den nächsten Crash gibt? Was geschieht, wenn der ESM Nachforderungen stellt? Inwieweit wirkt sich das auf den Finanzrahmen bis 2017 aus?

Dass Sie die Banken retten, da haben die Banken in der Zwischenzeit unheimlich viel Freude damit und danken es Ihnen auch. Laut heutigem „WirtschaftsBlatt“ ist nämlich Folgendes passiert: Die österreichischen Banken sind daran, die Firmenkreditvergabe­richtlinien weiter zu verschärfen. Das ist die sogenannte Kreditklemme, von der Sie seit