Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 173

50 000 Lehrer in den nächsten neun bis zehn Jahren neu in den Schuldienst eintre­ten – entsprechend mit den neuen Erkenntnissen der Erziehungswissenschaft ausge­stattet ist und an unseren Schulen das umsetzen kann, was wir jetzt bereits gesetzlich vorgegeben haben.

Ein Letztes noch: Herr Staatssekretär, ich hätte es gerne auch direkt der Finanzminis­terin gesagt – da ich weiß, mit Ihnen könnte man das sehr rasch zu einem Abschluss bringen –, daher bitte ich Sie, ihr das auch mitzuteilen, ein Bereich ist noch das Dienst­recht. Und wenn wir den Budgetrahmen abschließen und sagen, darüber hinaus geht ohnehin nichts, und wir wissen, dass wir bei den jetzigen Rahmenbedingungen der Lehrerschaft Angebote machen können, damit man jetzt auf ein neues Besoldungs­system umstellen kann, dann sollten wir die Chance nützen.

Ich meine auch – besonders an einen bestimmten Teil der Lehrergewerkschaft appel­lierend –, dass jetzt die besserer Zeit wäre, richtig zu verhandeln als unmittelbar nach der Wahl. Und ich hoffe, dass wir auch dieses letzte große Projekt, das wir uns für die­se Legislaturperiode vorgenommen haben, das Dienst- und Besoldungsrecht noch un­ter Dach und Fach bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

18.38.43

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Da wir heute bei der Dringlichen schon einmal über eventuelle steuerliche Maßnahmen gesprochen haben und wir heute hier das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 in der ersten Lesung debattieren, soll­ten wir uns noch einmal ein paar Eckpunkte vor Augen führen.

Wir haben heute auch schon am Vormittag darüber diskutiert, dass jeder Arbeitslose und jeder Mensch, der nicht gebraucht wird, einer zu viel ist. Aber wir müssen trotzdem auch ein bisschen schauen, wie wir in den letzten Jahren versucht haben, hier doch besser dazustehen als viele andere europäische Länder. Gleichzeitig ist es natürlich notwendig, dass wir unseren Haushalt so konsolidieren, dass wir auch wieder für Zu­kunftsausgaben den nötigen Spielraum haben.

Wenn man sich anschaut, wie die Prognosen aussehen, dann ist doch sehr positiv zu bewerten, dass wir in den nächsten Jahren, 2014 bis 2017, jedes Jahr einen positiven Primärsaldo haben werden, was in den letzten Jahren nicht immer so selbstverständ­lich war. Auch die Verschuldungsquote wird sich Gott sei Dank in Richtung 60 Prozent senken. Schade in diesem Zusammenhang ist, dass es uns nicht gelungen ist, die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen, weil es uns eigentlich schon sehr wich­tig gewesen wäre, einen Wert, nämlich die 60 Prozent festzuschreiben.

Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Debatte über die Steuerreform zu sprechen kommen, die wir heute bei der Dringlichen geführt haben. Ich meine, und da sind wir uns wohl alle einig in diesem Hohen Haus, dass wir zuerst einmal – und Frau Bundes­ministerin Fekter spricht ja auch immer wieder davon – schauen müssen, dass wir unseren Haushalt so sanieren, dass wir dann wirklich für die Menschen, Arbeitnehme­rinnen, Arbeitnehmer, Familien, aber auch Unternehmer, die wieder für die Arbeitneh­mer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, deutliche Entlastungen zusammenbringen. Wir müssen den Faktor Arbeit kräftig entlasten und uns überlegen, wie wir aus dieser – ich möchte fast sagen – Falle herauskommen können, dass jemand, der beispielswei­se 400 € brutto verdient, bereits die volle Sozialversicherungspflicht hat. Er soll alle Leistungen bekommen, das ist ja überhaupt keine Frage, aber es ist das ganz einfach eine erhebliche Belastung für die Menschen. Man sollte sich hiezu genauso wie zur Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent Gedanken machen.