Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 172

hier muss es auch legitim sein, die Frage zu stellen, warum man diese Mittel kürzt. Will man einen unliebsamen Kritiker mundtot machen? Will man den Rechnungshof dafür „bestrafen“ – unter Anführungszeichen –, dass er das eine oder andere aufzeigt, was in diesem Land schiefläuft? Das ist seine Arbeit und seine Aufgabe.

Also hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das Kontrollorgan des Parlaments finanziell beschneiden, sind Sie nicht auf dem richtigen Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme schon zum Schluss. Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede auch einige Pro­bleme angesprochen. Sie weiß auch, wo die Probleme liegen, wo es Verbesserungs­bedarf, Änderungsbedarf und Handlungsbedarf gibt. Einzig, es passiert nichts. Präsi­dent Leitl hat seine Kritik dazu geäußert, von der Industriellenvereinigung kam auch ei­ne Äußerung, die unsere Kritik bestätigt. Wie gesagt, der Rechnungshof hat schon zig­mal Vorschläge gemacht, die 599 Empfehlungen zur Verwaltungsreform. – „Verwal­tungsreform“ wird wahrscheinlich irgendwann das Unwort des Jahres werden, denn so oft wie dieses Wort wird, glaube ich, kein anderes Wort strapaziert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie sind jetzt der einzige Vertreter auf der Regierungsbank, nehmen Sie diese Worte ernst und machen Sie et­was! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Mayer. – Bitte.

 

18.34.56

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es leichter, wenn man über einen Bun­desfinanzierungsrahmenplan redet, über Bereiche zu reden, wo man investieren kann, wo man sagt, da gibt es offensive Projekte der Regierung, als über das Sparen, so not­wendig das in verschiedenen Teilbereichen ist.

Mir fällt die Rolle zu, über einen Bereich zu diskutieren, der aus meiner Sicht ein Vor­zeigeprojekt dieser Regierung ist. Es gibt immer noch einige – es werden immer weniger –, die sagen, in der Bildungspolitik tut sich so wenig. Aber zunehmend begreift man, dass man mit dem, was man im Rahmen des Budgetrahmens noch zusätzlich an die Länder gibt – für Sprachförderung, für Kleinkindbetreuung und so weiter –, dass man mit der Neuen Mittelschule, mit der neuen Matura, mit den Geldern für die ganztä­gige Betreuung zusätzliche Investitionen getätigt hat, die uns dort hinbringen, wo wir hinwollen, nämlich, dass wir Maßnahmen setzen, damit in Zukunft kein Kind mehr auf der Strecke bleibt und wir möglichst alle Kinder entsprechend ihren Begabungen – wie wir das hier immer wieder betonen – fördern können.

Daher meine ich, garantiert dieser Budgetrahmen, dessen Summe uns allein im Ver­gleich 2008 zu 2012/13 über 1 Milliarde zusätzlicher Budgetmittel im Bildungsbereich beschert, dass wir die Maßnahmen, die wir hier haben, weiterführen und auch aus­bauen können. Das heißt, die Vorgaben der Regierung waren klar. Wir wollen die Qua­lität erhöhen, Chancengerechtigkeit verbessern. Und mit all diesen Maßnahmen ist es uns bisher sehr eindrucksvoll gelungen.

Wir wollen aber auch – und das, meine ich, ist eines der wichtigsten Projekte, das wir jetzt haben und das ebenfalls mit der Finanzierung gesichert ist – die Neuaufstellung der PädagogInnenausbildung. Immer wieder heißt es, im Mittelpunkt der Schule steht der Lehrer. Und mit dieser neuen PädagogInnenausbildung, bei der wir eine optimale Zusammenarbeit zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten fördern wollen, schaffen wir die Voraussetzung, dass die neue Generation – es werden über