Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 171

18.29.59

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme wieder zum ursprünglichen Tagesordnungspunkt zurück, nämlich dem Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2014
bis 2017.

Ich muss mich auch den Worten meiner Vorredner anschließen, dass das eine Fortset­zung des falschen Weges ist respektive eine Weiterbeschreitung des falschen Weges. Es wurde schon teilweise ausgeführt, ich muss aber einige Punkte vertiefen und auch wiederholen.

Es gibt keine echte Reform im Gesundheitsbereich, keine echte Reform im Bildungs­bereich. Die Pensionen sind ungesichert. Die kalte Progression – wir haben es bei der Debatte des Dringlichen Antrages gehört – frisst einen Großteil des Gehaltes auf. Die Leute verdienen immer weniger, sie haben immer weniger Geld zum Ausgeben. Und das Budget wird mit Sonderzahlungen in kranke EU-Länder belastet. Wir haben Zy­pern. Wir haben Griechenland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist mei­nes Erachtens wieder eine Chance vertan worden, um das Budget wirklich zu konsoli­dieren, wirklich einen richtigen Sparkurs einzuschlagen und wichtige Reformen anzu­gehen.

Ich komme jetzt noch einmal zu den Reformen, vor allem auch zu der Verwaltungs­reform, die der Rechnungshof unlängst wieder angesprochen hat, da er sieht, dass das die einzige Möglichkeit ist, um die Schulden zu reduzieren. Der gewaltige Verwaltungs­apparat wird vor allem von den beiden Regierungsparteien mit Zähnen und Klauen ver­teidigt. Warum wird er verteidigt? Aus Bequemlichkeit oder aus Angst, da er ein Ver­sorgungsposten für Parteifunktionäre, für ehemalige Mitarbeiter, Abgeordnete et cetera ist. Und wenn dieser Versorgungsapparat wegfällt, wo gehen wir dann mit den Leuten hin? Auf der einen Seite ist das verständlich. Auf der anderen Seite sind wir aber dafür da, um Politik für die Menschen zu machen, um ein gutes und ausgeglichenes Budget zu haben und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit dem Geld, das sie verdienen, auch auskommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Neben der Verfassung gibt es in Österreich noch quasi eine zweite Verfassung, näm­lich die sogenannte Realverfassung. Diese wird von Bünden, Kammern, politischen Parteien, sogenannten Sozialpartnern und anderen mächtigen Institutionen gesteuert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Pflichtmitgliedschaften bei Verbänden und Interessenvertretungen – wie Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirt­schaftskammer – sowie die Überverwaltung kosten der Volkswirtschaft laut Einschät­zung des Rechnungshofes 10 Milliarden € jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Damit bin ich beim Rechnungshof. Der Rechnungshof wurde heute schon angespro­chen. Kollege Rossmann von den Grünen hat auch ausführlich angesprochen, was das Budget des Rechnungshofes betrifft. Wir haben hier auch schon des Öfteren darüber diskutiert. Wir wissen alle, der Rechnungshof muss mit Einsparungen rechnen. Der Rechnungshof macht eine gute, wichtige Arbeit als Kontrollorgan des Parlaments. Ich sage immer, er ist der Hüter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und dieser Rechnungshof hat eben nun auch mit finanziellen Einschnitten zu rechnen. Er hat vor etwa zwei Wochen einen Brief an die Finanzministerin geschickt, wo er auf dieses Pro­blem noch einmal aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen hat, dass er, wenn das Budget so beschlossen wird respektive wenn diese Kürzungen eintreten, seine Arbeit nicht mehr so ausreichend und in dem Umfang wie bisher wahrnehmen kann.

Wovon sprechen wir? – Im Jahr 2013 wird es Einsparungen bis zu 400 000 € geben. Bis zum Jahr 2017 beträgt diese Lücke, die dem Rechnungshof durch diese Einspa­rungen entsteht, bereits 3,7 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und