Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 170

heute eine Abordnung von steirischen Obstbauern da. Herr Staatssekretär, ihr führt neue Regelungen ein, ihr schafft an sich wirklich nur neue Verwaltungsstrukturen, schafft neue Systeme. Es ist bereits beschlossen, dass der Wegfall der Hektargrenze bei der Pauschalierung bei den Apfelbauern schlagend wird. Diese Obstbauern, diese 2 800 Bauern, Herr Staatssekretär, werden in ihrer Existenz massivst gefährdet. Be­reits in den letzten Jahren mussten alleine in der Steiermark 500 Betriebe schließen, und es werden weitere schließen. Dabei wäre das so einfach zu reparieren.

Ich habe heute einen Antrag eingebracht. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass Sie mit Ihrer Fraktion reden, dass Sie endlich auch einmal eine Politik für kleine Einkommen machen, für kleine Bürger, die Existenzprobleme haben, damit man denen unbürokra­tisch und schnell helfen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Man darf es aber nicht so machen wie bei den Almbauern. Die Almbauern, Herr Staatssekretär, müssen 64 Millionen € an Förderungen zurückbezahlen, die sie be­reits vor Jahren ausgegeben haben. Die müssen das deshalb zurückbezahlen, weil die AMA, das Landwirtschaftsministerium Werkzeuge zur Messung der Almfutterflächen zur Verfügung gestellt hat, die sich als falsch erwiesen haben könnten. Aber eines ist klar, Herr Staatssekretär: Das hat einzig und allein der Herr Bundesminister zu verant­worten!

Und wenn ihr heute so eine Politik macht, dann müsst ihr euch fragen, ob das mit Einsetzung einer Kommission, bei der es nur darum geht, dass ein ehemaliger Kom­missar ein tolles zusätzliches Einkommen lukrieren kann und die Klientel der Bauern bis nach der Wahl vertröstet wird, nicht der falsche Weg ist. Setzt da Schritte, setzt da Taten, denn da müssen wir handeln! Denn eines ist unumstritten: Schuldig daran ist einzig und allein das magische Dreieck, das sind der Bauernbund mit den Kammern, die AMA und das Ministerium. Für Fehler im Verwaltungssystem kann man nicht die Bauern zu Opfern machen. Das geht einfach nicht.

Herr Staatssekretär, machen wir endlich eine Politik für unsere Bürger! Hören wir damit auf, dass wir Milliarden in die Banken schicken, dass wir ein Milliardenpaket nach dem anderen beschließen, aber für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei uns, für Investi­tionen in die Zukunft nichts da ist! Das ist der falsche Weg. Da, Herr Staatssekretär, muss man endlich einsehen, dass man Fehler gemacht hat, denn dieses Bundesfi­nanzrahmengesetz 2014 bis 2017 ist total mutlos, führt in die falsche Richtung, und da müssen wir Taten setzen.

Herr Staatssekretär, warum sagen wir zum Beispiel nicht, unsere Banken werden ver­pflichtet, dass sie jungen Familien Kredite zur Schaffung von Eigenheimen, zum Bauen eines Hauses zur Verfügung stellen? Warum machen wir nicht Finanzierungen, wie es sie in anderen Ländern gibt, die bis 50 Jahre laufen? Da können wir eine Staatshaftung hergeben, da haben wir null Risiko. Die Familien schaffen Eigentum, wir schaffen Ar­beitsplätze, der Wirtschaft geht es besser, und das Budget wird dadurch auch saniert, weil endlich wieder mehr eingenommen wird.

Herr Staatssekretär, noch einmal abschließend: Ich gebe Ihnen heute diesen Antrag, der am 7. Mai im Finanzausschuss behandelt wird, bezüglich der steirischen Obstbau­ern. Treten Sie dem näher! – Der Klubobmann Kopf lacht. Da sieht man, der ÖVP ist das einzig und allein ein Lachen wert. Die Existenz von 2 800 Kleinstbauern ist Ihnen nur ein Lachen wert. (Abg. Kopf: Du bist eine Lachnummer!) Das beweist, was ihr für eine Politik macht, aber die Bauern werden es euch im September zu danken wissen. (Beifall beim BZÖ.)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.