Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 169

Hauses nicht mehr ausreichend Geld hat, um seiner Prüftätigkeit nachkommen zu können.

Wenn wir hier in diesem Hohen Haus den Kampf gegen die Korruption und andere Prüfungen durch den Rechnungshof ernst nehmen, dann muss es doch darum gehen, dass wir für diesen Rechnungshof die Mittel erhöhen und nicht kürzen. Wenn nämlich im Rahmen der Prüftätigkeit einmal auch das umgesetzt würde, was der Rechnungshof vorschlägt, würde sich das um ein Vielfaches rechnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen hier nicht zulassen, dass die Mittel des Rechnungshofes, des wichtigsten Organs des Parlaments, gekürzt werden! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Abschließend lassen Sie mich darauf hinweisen, dass in der UG 46, dort, wo es um die Finanzmarktstabilität vulgo Bankenpaket geht, ab 2014 133 Millionen € bis 2017 eingestellt sind, und das, obwohl wir genau wissen, dass für die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, aber auch bei der KA Finanz AG – der Bad Bank – ein erhöhter Mittelbe­darf notwendig sein wird. Kommissar Almunia macht ja schon Druck auf die Österrei­cher im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria, aber auch im Hinblick auf die Kommunal­kredit AG. Und wenn ich die Zeitungen der letzten Tage gelesen habe, so ist davon die Rede, dass es bei der Hypo Alpe-Adria einen gewaltigen Finanzierungsbedarf geben wird: „Die Presse“ sprach jüngst von 4,4 Milliarden €, der „Kurier“ sprach gestern von 2 Milliarden € – und in diesem Bundesfinanzrahmengesetz ist dafür überhaupt kein Geld vorgesehen.

Das bedeutet aber andererseits, dass, wenn die Frau Finanzministerin hier keine Mittel für die Finanzmarktstabilität und die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria vorgesehen hat, eine allfällig neue Regierung dieses Packerl geschultert bekommt und mit dieser Vor­belastung in eine neue Legislaturperiode hineingehen wird. Und das, Herr Staatssekre­tär und meine sehr geehrten Damen und Herren, kann so nicht sein. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

18.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

18.23.28

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Ich hätte eingangs einmal eine wichtige Frage, da ich glaube, dass das jeden, der hier in diesem Hohen Haus sitzt, aber auch die Leute, die das zuhause sehen, inter­essiert. Der Kollege Jakob Auer hat heute gesagt, dass Raiffeisen im letzten Jahr 570 Millionen € an Steuern gezahlt hat, als Bank wie auch mit allen Beteiligungen.

Herr Staatssekretär, jetzt habe ich eine Frage. In der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ steht, dass die Raiffeisen-Holding mit all ihren Beteiligungen – wie es die Stra­bag ist, wie es die Agrana ist, wie es DO & CO ist – einen Bilanzverlust von 26 Mil­lionen € ausweist. Da stellt sich schon die Frage, wie dann der Herr Kollege Auer zu der Aussage kommt, dass 570 Millionen € an Steuern gezahlt worden wären. – Das nur zur Glaubwürdigkeit dieser ÖVP.

Aber, Herr Staatssekretär, wo bleiben eigentlich die Taten dieser Bundesregierung, wo bleibt der Mut, eingeschlagene Wege, die Holzwege sind, endlich zu verlassen und ei­ne Politik zu machen für unsere Bürger, für die KMUs, endlich damit aufzuhören, kleine Betriebe, kleine Bauern in ihrer Existenz zu ruinieren, endlich Reformen anzugehen, ei­ne AMA endlich zu reformieren, endlich einen neuen Trend zu setzen?

Herr Staatssekretär, ich hoffe, dass Sie da bewandert sind, denn wir haben heute sol­che Probleme, die kleinsten Betriebe, die Landwirte haben solche Probleme. Es ist