zu begrüßen, wenn sie richtig gemacht wird. Nur muss man sich in diesem Fall wirklich fragen: Wo war die Leistung, Frau Minister? – So wirklich erklärt haben Sie das in Ihrer Antwort nicht.
Das schiefe Licht bei Vergabepraktiken im Bundesministerium für Inneres, das hier in diesem Haus bekanntlich schon mehrfach diskutiert worden ist – und ich denke, es wird nicht das letzte Mal sein –, ist schon hinterfragenswürdig.
Wenn man dann auch noch lesen kann, dass Frau Dr. Perner, die ja diesen Auftrag bekommen hat, im Wahlkampf-Personenkomitee für Herrn Pröll war, dann, denke ich, ist das ein reiner Zufall, oder Sie werden es uns vielleicht so beibringen wollen.
Es soll sich jeder hier sein eigenes Bild machen. Ich glaube, es ist schon sehr viel dazu gesagt worden. Man kann vieles schönreden, Frau Minister, ich glaube es Ihnen nicht. (Beifall beim Team Stronach.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und nehmen die Verhandlungen wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne) (fortsetzend): Es wäre gut, wenn die Frau Finanzministerin auch zugegen wäre. (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Ich glaube, die ist auf einen Kaffee gegangen!) Die ist auf einen Kaffee gegangen. Vielleicht kann man die Frau Finanzministerin hierherholen, damit wir mit der Debatte beginnen können. (Abg. Hornek: Von den Grünen ist ja auch niemand da! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir sie herzitieren? – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Der Herr Staatssekretär ist schon da! Sie können beginnen!) – Der Herr Staatssekretär ist schon da. Danke.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf zwei Punkte hinweisen. Das eine betrifft dieses Haus hier, nämlich die Untergliederung 6, den Rechnungshof. Der Rechnungshof ist ja wohl, würde ich sagen, die wichtigste Einrichtung des Parlaments, aber er wird ein Opfer des Sparens nach der Rasenmähermethode, die im letzten Bundesfinanzrahmen beschlossen worden ist. Die Ausgabenobergrenzen – die Auszahlungsobergrenzen, muss ich genauer sagen – werden ja von 2013 bis 2016 geringfügig, aber doch gekürzt. Real wird es weniger.
Dem gegenüber stehen natürlich erweiterte Prüftätigkeiten des Rechnungshofes, erweiterte Gemeindeprüftätigkeiten, erhöhte Prüftätigkeiten im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz, mit dem Parteiengesetz, mit dem neuen Bundeshaushaltsrecht im Rahmen der Wirkungsorientierung und so weiter. Aber auch die Planstellen bleiben trotz dieser vermehrten Aufgabenstellungen an den Rechnungshof unverändert. 323 Planstellen für die Periode 2014 bis 2017.
Der Herr Rechnungshofpräsident Moser hat ja schon zu Recht darauf hingewiesen, dass trotz der Rücklagen, die gebildet wurden, ab 2016 eine Finanzierungslücke entstehen wird. Und das bedeutet, dass der Rechnungshof seine Prüftätigkeit zurücknehmen muss. – Das kann es ja nicht sein, dass das wichtigste Prüfungsorgan dieses
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