Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 200

fassbare Vorgangsweise dieser ÖVP-Ministerin an die Öffentlichkeit gekommen ist, erst dann habt ihr eingelenkt, Freunde von der ÖVP! Jetzt hierher ans Rednerpult zu treten und so zu tun, als ob ihr diese Initiative durchgesetzt hättet, das ist einfach un­wahr, schäbig und auch nicht nachzuvollziehen, Herr Kollege Wöginger! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Die SPÖ hat sich damals wenigstens zurückgehalten, aber ihr habt das in Bausch und Bogen verurteilt, als wir euch das aufgezeigt haben. Und siehe da, auf einmal geht es, auf einmal funktioniert es, weil euch auch der Druck zu groß geworden ist. Auf einmal kommen Vertreter des Seniorenbundes – und ich bin dem Herrn Kollegen Kaipel und Frau Kollegin Aubauer sehr, sehr dankbar dafür – mit dieser Petition, die dann, natür­lich auch mit einer Verzögerung, im Februar dieses Jahres eingebracht worden ist. Sie hat auch dazu beigetragen, dass die Meinungsbildung vorangetrieben wird, und sie geht auch über den heutigen Antrag hinaus, was mir auch sehr gut gefällt.

Herr Kollege Staatssekretär, was wir heute beschließen, ist super, einen All-Parteien-Antrag, aber das ist erst der Beginn der Fahnenstange, das ist nicht das Ende. Dass wir jetzt eine Beratungsstelle einrichten und sagen: Das war’s!, uns umdrehen und ge­hen, das kann es nicht gewesen sein. Schauen Sie sich – ich zitiere sie jetzt nicht – diese Petition von Kaipel und Aubauer an, die ich für sehr vernünftig erachte, die geht darüber hinaus! Man muss jetzt auch Gespräche aufnehmen, und da nützt es nichts, wenn irgendein Sektionschef einmal einen lustigen Besuch in Neubrandenburg macht, sondern da geht es um harte Verhandlungen zwischen Ministerien an oberster Stelle. Die Ministerin soll sich gefälligst mit Ihrem Amts-Visavis in Deutschland zusammenset­zen, damit diese Pensionisten nicht über den Tisch gezogen werden und nicht nach­zahlen müssen, denn diese nachträgliche Besteuerung ist das, was wir kritisieren, die muss weg. Nicht nur die Notwendigkeit der Beratung, sondern die Besteuerung selbst ist ein Skandal für diese Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe hier – weil wir uns auch darüber hinaus erkundigen – ein Formular (der Red­ner hält ein solches in die Höhe), das die Pensionisten bekommen, die jetzt plötzlich in Deutschland in die Ziehung kommen sollen; ein ganz einfaches Formular, das wie eine aufgestellte Falle wirkt. Das Formular schickt das Finanzamt Neubrandenburg, man kann die Identifikationsnummer nachlesen, und man kann darauf ankreuzen – es schaut wunderbar aus –:

Hiermit erkläre ich, dass ich eine Steuererklärung nicht einreiche. – Was der Satz be­deutet, fragen Sie dann einmal den 95-Jährigen, der das auf den Tisch bekommt.

Die Festsetzung meiner Einkommensteuer soll anhand der vor dem Rententräger mit­geteilten Daten erfolgen. – Er kann dann entscheiden, ob er sich selbst definiert ers­tens als beschränkt steuerpflichtig oder als unbeschränkt steuerpflichtig. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, was man im Zweifel ankreuzen wird. „Beschränkt steuerpflichtig“ – und das ist die Falle, denn man müsste „unbeschränkt steuerpflichtig“ ankreuzen, weil dann alles zusammengefasst wird. In dem uns vorliegenden Fall geht es um jemanden, der 500 € Rente bekommt und der das Gott sei Dank richtig angekreuzt hat. Wissen Sie, was der jetzt für eine Vorschreibung bekommen hat? – 1,50 €, weil er nämlich die Steuererklärungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 nicht vorgelegt hat.

Eine Nachforderung pro Jahr von 1,50 € – ein für diesen Betroffenen Gott sei Dank glimpflicher Ausgang, aber für alle anderen, die sich nicht als „uneingeschränkt steu­erpflichtig“ deklarieren, kann es Nachforderungen von 500, 600, 700, 800 € pro Jahr geben, und das schaue ich mir dann an, wie sich das die Menschen leisten können.

Das heißt, das ist eine ganz, ganz, ganz heikle Geschichte, eine ganz wichtige Sache. Sie betrifft mittlerweile, wenn das wirklich stimmt, zwischen 120 000 und 150 000