Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 201

hauptsächlich in Oberösterreich und Salzburg ansässige Rentner und Pensionisten, die sich, Herr Staatssekretär Schieder, nach wie vor nicht auskennen, die nach wie vor Angst haben, wenn sie diesen komischen Zettel bekommen, die nach wie vor darauf warten, dass sie eine entlastende Nachricht bekommen.

Das heute ist ein guter erster Schritt, ein All-Parteien-Antrag, aber Sie sind jetzt gefor­dert, zu verhandeln, damit diese Pensionisten nicht vom deutschen Fiskus geschröpft werden. (Beifall beim BZÖ.)

20.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.26.59

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für diese sachliche Diskussion, die zu diesem Thema mit allen Parteien anscheinend auch schon im Ausschuss intensiver geführt worden ist. Es geht wohl jedem Politiker so, dass es viele Leute gibt, die sich an einen wenden und fragen, wie das jetzt ist.

Ich habe selbst versucht, in mehreren Gesprächen mit deutschen Finanzstaatssekretä­ren darauf hinzuweisen, dass es sinnvoll wäre – abgesehen davon, dass aus Sicht des deutschen Finanzministers natürlich eine Steuerpflicht auf Einkommen oder Pensionen aus Deutschland besteht –, doch die Kirche im Dorf zu lassen, sich das bezüglich der Höhen, der Häufigkeit und all dieser Dinge aus sowohl verwaltungsökonomischer als auch humaner Sicht anzuschauen. Dieses Einwirken auf die deutschen Steuerbehör­den seitens Österreich ist nur leider ein beschränktes, wir haben keine gesetzgebende Kraft gegenüber Deutschland. Das heißt, die Entscheidung, wie die Deutschen mit die­ser Frage umgehen, liegt leider sehr stark in deutschen Händen.

Was wir aber sehr wohl in Angriff genommen haben – und ich finde, das ist auch un­sere Pflicht und unsere Verpflichtung –, war, die Information für die Leute, die sich jetzt fragen, wie sie das Formular ausfüllen müssen, was das genau heißt, wenn ein derarti­ges Schreiben kommt, bereitzustellen.

Die Homepage des Finanzministeriums, die genannt worden ist, ist natürlich ein Infor­mationsmedium. Aber auch wissend, dass in der älteren Generation (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Herr Staatssekretär, 90-jährige Menschen, die gehen nicht auf die Home­page!)  – Lassen Sie mich ausreden! Wenn Sie kurz zuhören, dann bekommen Sie eine Antwort auf diese Frage, auch wenn ich nicht weiß, ob Sie das wollen.

Natürlich liegen auch auf den Finanzämtern schon Informationsblätter auf, die über den Seniorenrat und die einzelnen Seniorenvertreter auch an die Organisationen gegangen sind.

Wir haben jetzt diese Beratungsstelle für die betroffenen Pensionisten eingerichtet, wo detailliert zu dieser Frage beraten und auch Hilfestellung gegeben werden kann.

Es ist richtig – wie vorhin schon gesagt worden ist –, das deutsche Steuerrecht ist in dieser Frage wahrlich kein leichtes. Es ist daher auch den älteren Damen und Herren, die davon betroffen sind, nicht zumutbar, sich richtig oder auch nur unauffällig verhal­ten zu können. Es ist daher sehr sinnvoll und gut, dass es eine Information gibt.

Es gibt zu dieser Information verschiedene Kanäle. Natürlich gibt es den elektroni­schen mit der E-Mail-Adresse und der Homepage. Man soll nicht unterschätzen, dass sich viele Pensionistinnen und Pensionisten trotz fortgeschrittenen Alters oder gerade deshalb auch der elektronischen Medien bedienen. Das sehen wir daran, dass wir auch viele E-Mails bekommen. Aber da das nicht jeder kann und natürlich auch das