Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 202

einseitige Lesen eines Informationsblattes nicht alles ist, soll es auch den Kanal geben, dass man sich persönlich beim Finanzamt auf der Informationsstelle oder auch telefo­nisch informieren kann und darüber hinaus sowohl bei den einzelnen Finanzämtern als auch im Finanzministerium bei der sogenannten Ombudsdienst- und Bürgerservice-Stelle.

Wir haben des Weiteren sichergestellt, dass jene Leute, die ihre Kontaktdaten, ihren Namen und ihre Telefonnummer hinterlassen, auch einen Rückruf bekommen, weil es manchmal durchaus notwendig ist, dass man sich die Unterlagen anschaut, alles über­prüft und die Leute dann zurückruft.

Ich denke, dass wir uns wirklich intensiv bemühen und das auch umsetzen, dass die Menschen, die sich diese Fragen stellen, auf allen Ebenen, wo immer sie sich an uns wenden, die gewünschte Information rasch, kompetent und unbürokratisch bekommen, egal in welcher Form, persönlich, mündlich, telefonisch, vor Ort oder eben schriftlich. Das ist das Mindeste, das wir tun können: dass die Leute immer informiert sind, wie sie vorgehen können.

Wir werden auch weiterhin Kontakt suchen und die Diskussion mit den deutschen Steuerbehörden darüber aufnehmen, hier unbürokratisch und auch im Sinne der Be­troffen vorzugehen, zumal es manchmal – wie Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, in Ihrem Beispiel erzählt haben – auch um lächerliche Beträge geht und man sich fragen muss, ob sich der gesamte Aufwand dahinter lohnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Glück gehabt!) – Glück gehabt, gilt für den Betroffenen, aber: Lohnt der gesamte Aufwand dahinter?, das ist die große Frage, die sich die Behörden stellen. Ich glaube, in vielen Fällen nicht.

Daher werde ich auch weiterhin meinen deutschen Kollegen sagen, dass ich glaube, im Sinne der Verwaltungsökonomie gäbe es ganz anderes, womit man sich intensiver beschäftigen könnte, als österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die ein paar Monate oder Jahre in Deutschland gearbeitet haben und daraus eine Pension be­ziehen, die man anscheinend auch bisher nicht besteuert hat, sondern erst jetzt, weil man eben draufgekommen ist. Vielleicht sollten sie sich überlegen, ob es nicht andere Schwerpunkte gäbe, die viel sinnvoller wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.32.08

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde jetzt schon sehr viel über diese Problematik ge­sprochen, sie ist bekannt. Ich möchte dem Kollegen Westenthaler, der das wirklich sehr authentisch repliziert hat, zu hundert Prozent recht geben. Was mir aber aufstößt, ist, dass man seitens der Regierung eineinhalb Jahre braucht, um initiativ zu werden. Ich habe Sie persönlich von diesem Rednerpult aus schon öfters darauf aufmerksam gemacht, dass diese Problematik besteht. Gerade als Vorarlberger ist man mit diesem Thema konfrontiert. Wir haben sehr viele Grenzgänger, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz oder in Liechtenstein arbeiten. Diese Problematik ist uns sehr lan­ge bekannt. Ich habe sie, wie gesagt, hier auch schon mehrfach vorgebracht.

Ich bin froh darüber, dass jetzt wirklich ein Schritt gesetzt worden ist, dass jetzt endlich etwas geschieht, wobei das ja nur Absichtserklärungen sind und noch keine wirklich hundertprozentigen Lösungen für diese Menschen auf dem Tisch liegen.

Es gibt jetzt einmal eine Beratungsstelle, und das ist etwas Positives, dass diese Men­schen sich auskennen. Bisher hat das in Vorarlberg der VN-Ombudsmann erledigt,