Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 203

dem man gratulieren muss, denn er hat das sehr gut gemacht. Es sind auch diverse Pensionisten-Verbände angesprochen worden, die sich in dieser Sache bemüht haben, und der eine oder andere Nationalrat oder Politiker im Haus hat sich auch darum be­müht. Ich glaube, ihnen allen gehört gedankt, dass sie initiativ geworden sind. Am we­nigsten Danke sage ich der Regierung, weil sie einfach zu spät handelt.

Das ist immer das große Problem: dass diese Regierung Probleme über Jahre vor sich herschiebt, bis sie dann endlich einmal handelt und initiativ wird. Wenn man Herrn Wö­ginger vorhin gehört hat, dann könnte man meinen, das ist ein Problem, das erst seit zwei Wochen besteht und jetzt gelöst ist. – Gelöst ist noch gar nichts, weil es erst Ge­spräche mit den deutschen Finanzbehörden gibt.

Wie gesagt, sieben Jahre Rückzahlung sind für einen Pensionisten, der nur eine gerin­ge Pension hat, eine Katastrophe. Dass man hier nicht schneller gehandelt hat, kann ich Ihnen nur vorwerfen.

Ich bin jetzt aber froh, dass zumindest etwas geschieht, dass diese Menschen die Hoff­nung haben, dass es zu einer Verbesserung kommt. Ich hoffe, dass diese Verhandlun­gen auch positiv abgeschlossen werden und wirklich etwas dabei herauskommt, nicht nur heiße Luft des Herrn Staatssekretärs. Ich versuche, Ihnen zu glauben, dass Sie sich bemühen werden, ich hoffe, es liegen dann in Kürze tatsächlich Fakten auf dem Tisch, dann bekommen Sie auch ein richtiges Lob von mir. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.35.04

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, wovon wir hier reden. Stellen Sie sich vor, Sie sind achtzig, nicht mobil, haben kein Internet, ha­ben keinen Steuerberater, und völlig unerwartet kommt ein Bescheid einer deutschen Finanzbehörde, in dem es heißt: Steuern nachzahlen, und zwar bis 2005. – Wie geht es Ihnen dabei?

Die Menschen, die davon betroffen sind, sind verzweifelt. Wir haben das in vielen, vie­len Gesprächen im Seniorenbund, in den Beratungsstellen erlebt. Hier braucht es Hilfe, rasche Hilfe, und die ist jetzt im Laufen, das ist das Entscheidende. Wenn das BZÖ sich schon länger dafür einsetzt, sage ich Danke, super.

Unsere Finanzministerin hat auf Ersuchen der Senioren und des Finanzausschusses jetzt schnell gehandelt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Fekter bedan­ken. Diese Ombudsstelle im Finanzministerium arbeitet ja, wie der Herr Staatssekretär sagt, nächste Woche. Vielen Dank, das ist unbürokratisch und soll vor allem verständ­lich sein für unsere Senioren, denn bei dieser komplizierten Materie ist es wichtig, dass auch verständlich informiert wird.

Was haben wir Seniorenvertreter unternommen? – Von der Petition des überparteili­chen Seniorenrates an den Nationalrat war schon die Rede, Kollege Kaipel und ich ha­ben sie eingebracht. Da wir – jetzt kommt das Neue –, wie Herr Staatssekretär Schie­der sagt, hier in Österreich nicht so leicht andere Lösungen herbeiführen können, hat der Seniorenrat jetzt auch eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Ich höre vom Herrn Staats­sekretär, das ist gut, fein. Das ist neu und ist im Laufen. Ziel ist eine unbürokratische Lösung, und wir wollen damit auch von deutscher Seite her die Verhandlungen unter­stützen.