Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 204

Was wollen wir erreichen? – Härtefälle sollen abgefedert werden. In Deutschland ist es auch möglich, die sogenannte allgemeine Nachsicht durch Steuerbehörden zu nutzen. Jedenfalls wünschen wir uns hier Hilfe für die Betroffenen. Wir Seniorenvertreter wer­den sicher nicht lockerlassen. Senioren verlangen eine faire Behandlung, und acht Jahre Steuern nachzahlen, das gehört sicher nicht dazu.

Schön, dass alle Parteien zusammenarbeiten. Das zeigt dieser Sechs-Parteien-Antrag, von denen es, wie ich hoffe, in Zukunft mehr geben wird. Wir brauchen mehr Miteinan­der und weniger das ständige Hickhack. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.38.16

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich beim Herrn Staatssekre­tär herzlich dafür bedanken, dass er von den Gesprächen der Kolleginnen und Kolle­gen mit den deutschen Steuerbehörden berichtet hat, denn das ist der wesentliche Punkt. Es soll zu einer Einigung mit den Deutschen kommen, und da ist das Finanzmi­nisterium gefragt. Daher begrüße ich, dass der Herr Staatssekretär uns hier dargelegt hat, wie er sich einsetzt.

Es wäre auch die Pflicht der deutschen Behörden gewesen, die österreichischen Rent­nerinnen und Rentner frühzeitig zu informieren. Das ist nicht geschehen. Deswegen ist es gut, dass es zu einem All-Parteien-Antrag kommt, damit die Pensionistinnen und Pensionisten von österreichischer Seite informiert werden, vor allem auch, wie Kollege Wöginger schon erwähnt hat, Information und Beratung erhalten, wie sie sich die zu­stehenden Freibeträge abholen können und möglichst wenig zahlen müssen.

Trotz allem muss, wie gesagt, das Finanzministerium auch weiterhin mit den deut­schen Behörden verhandeln.

Ich denke, die Tatsache, dass das nicht nur die Pensionisten-Organisationen gefordert, sondern auch die Jugendorganisationen unterstützt haben, ist ein Zeichen, dass Alt und Jung hier gemeinsam kämpfen. Ich hoffe, dass nicht nur fünfeinhalb Monate vor der Wahl hier alle ein Plädoyer für die Seniorinnen und Senioren und die Solidarität und Gemeinsamkeit halten, sondern dass auch das restliche Jahr hindurch – bei man­chen Politikerinnen und Politikern und bei manchen Meinungsbildnern entdecke ich oft die Tendenz – Alt und Jung mit einer Weltuntergangsstimmung nicht gegeneinander aufgehetzt werden, um schlussendlich Politik gegen jene zu machen, die die Unter­stützung der Politik brauchen. Deshalb hoffe ich, dass diese Solidarität zwischen Alt und Jung, aber auch die Solidarität hier im Haus gegenüber den Seniorinnen und Se­nioren nicht nur jetzt, sondern auch das ganze Jahr und auch nach der Wahl stattfin­det. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.39

20.40.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2267 der Beilagen an­geschlossene Entschließung betreffend Doppelbesteuerung für zehntausende Pen­sionisten.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 300.)