Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 199

Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen bestmöglich unterstützen und beraten. Und genauso ist es in diesem Bereich. Und es ist gut so, dass jetzt eine entsprechende Be­ratungsstelle, eine Hotline eingerichtet wird.

Ich möchte zum Prozedere und zur Genese dieses Antrags Stellung nehmen, und zwar insofern, als ich verwundert war, in welcher Form das dann auf den Tisch gekommen ist, da ich mich erinnern konnte, dass dieser Antrag schon länger sozusagen in der Pipeline war und im November seitens des BZÖ eingebracht worden ist. Wir haben das im Mai diskutiert, und ich kann mich sehr gut an die Debatte erinnern. Seitens der Re­gierungsparteien wurde so getan, wie wenn der Antrag etwas völlig Jenseitiges wäre und selbstverständlich ohnehin alles im Laufen wäre. Die Praxis hat gezeigt, dass es ganz anders ist.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Es gibt viele Anträge der Opposition, und es wäre wichtig, dass man sie in dieser Form ordentlich diskutiert, ihnen entweder zustimmt oder sie ablehnt, aber nicht in den Ausschüssen nach der Methode „Begräb­nis erster Klasse“ vorgeht und Anträge vertagt. Das ist demokratiepolitisch höchst frag­würdig.

Dieser Antrag ist in dieser Form nun doch als All-Parteien-Antrag heute hier gelandet. Prinzipiell aber muss man sich diese Vorgangsweise sehr wohl gut überlegen. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch alle anderen Bereiche und Anliegen, die seitens der Opposition eingebracht werden, sachlich, fachlich zu diskutieren und, auch wenn es ein Oppositionsantrag ist, diesen zu unterstützen und zu forcieren. Ich denke, es ist ein Auftrag, eine Aufforderung für die nächste Legislaturperiode, sich den Umgang mit An­trägen der Opposition in dieser Form sehr gut zu überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

20.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Dank an meine Vor­rednerin für die klaren Worte, denen ich mich vollinhaltlich anschließe, weil die Genesis der Entwicklung dieses Antrages schon bemerkenswert war! Das BZÖ, Kollege Bucher und ich, haben am 18. November 2011 exakt den Antrag eingebracht, den wir heute, Ende April 2013, beschließen. Eineinhalb Jahre Überzeugungsarbeit! Zwischenzeitlich hat eine spektakuläre Finanzausschusssitzung stattgefunden, nämlich am 10. Mai 2012, als dieser Antrag mit einigen Monaten Verspätung dann in den Ausschuss ge­kommen ist.

Was sich dort – und jeder, der dabei war, kann sich noch sehr gut daran erinnern –, in diesem Ausschuss abgespielt hat, wie wir verhöhnt worden sind von den ÖVP-Ab­geordneten, wie der Antrag in Bausch und Bogen einfach abgelehnt, nicht vertagt, son­dern abgelehnt worden ist, wie die Frau Finanzministerin, als wir ihr einzelne Schick­sale vorgehalten haben, welche Pensionisten es da nämlich trifft, kleine Pensionisten, die 90, 95 Jahre alt sind, die überhaupt nicht wissen, wie ihnen geschieht, uns mit ei­nem kalten Lächeln ausgerichtet hat – ich zitiere wörtlich, ich habe es mitgeschrieben –, die Pensionisten sollen ihre Steuerberater fragen – unglaublich, das alles. Ich habe dann die Frau Ministerin gefragt: Sind Sie noch bei Trost? 90-, 95-Jährige haben Steu­erberater, können sich Steuerberater leisten, die sie fragen können? Dann hat sie ge­sagt: Na ja, wenn sie keinen Steuerberater haben – nächste Unverfrorenheit –, dann sollen sie doch auf die Homepage des Finanzministeriums gehen, dort wird das auch erklärt!

Das war der Skandal in diesem Ausschuss damals. Und erst ab dem Zeitpunkt, als wir ihr das vorgehalten haben und die ganze soziale Kälte, Abgehobenheit und auch un-