Abschließend: Es ist unmenschlich, dass 70-, 80- oder 90-jährige Pensionisten mit derartigen Kürzungen konfrontiert werden, da diese Menschen keine Möglichkeit mehr haben, für entsprechende Kompensation zu sorgen. Diese Menschen haben auch kein Verständnis für Korruption, Steueroasen und Steuerhinterziehungen, wobei es in solchen Fällen um wesentlich mehr Geld geht als das, was aufgrund dieser Maßnahme eingebracht werden kann.
Daher wäre es, wie ich meine, sinnvoll, mehr Engagement dafür aufzuwenden, herauszufinden, wo mehr und höhere Geldbeträge liegen, anstatt PensionistInnen, die ein Leben lang brav Steuern gezahlt haben, zu belasten und deren Lebensabend zu erschweren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da ich, wie Herr Abgeordneter Wöginger, aus dem Wahlkreis Innviertel komme und seiner Brandrede sehr konzentriert gelauscht habe, kann ich seinen Worten nur beipflichten. Das ist bei uns wirklich ein großes Problem. Ich darf das vom Kollegen Wöginger Gesagte dahin gehend ergänzen, dass ich glaube, dass das deutsche Finanzministerium gerade Neubrandenburg eingesetzt hat, weil man dort mit preußischer Gründlichkeit wahrscheinlich wirklich jedem Pfennig nachgehen wird.
Es wird natürlich sicher nicht so sein, dass jeder Senior einen Internetanschluss hat, und daher, glaube ich, dürften durchaus Beratungen vonnöten sein. Kollege Wöginger hat schon den Seniorenbund angeboten. Ich darf das jetzt nur bekräftigen. Selbstverständlich ist es auch beim Seniorenring möglich, dass man Beratungen anfordert.
Was die Sache selbst betrifft, kann ich nur dazu gratulieren, dass endlich etwas geschieht, dass die Frau Bundesminister auch mit ihren Amtskollegen darüber spricht. Manche Pensionen haben nur eine Höhe von ein paar Euro, da sehr viele Grenzgänger bei uns im Innviertel oft nur wenige Monate in Deutschland gearbeitet haben und somit einen Anspruch auf eine Pension in Höhe von nur wenigen Euro haben. In meinem Bezirk Ried arbeiten sehr viele Leute auch im Bäderdreieck in Füssing. Und wenn sie dann noch eine Steuererklärung ausfüllen müssen, dann ist das mehr als kompliziert. Daher ist es, wie ich meine, mehr als gerechtfertigt, dass man den Verwaltungsaufwand da reduziert.
Was die Beratungsstellen betrifft, muss ich sagen, dass gerade in Braunau, Ried und Schärding die Finanzämter bestens darauf vorbereitet und wirklich bemüht sind, dass sie unsere Senioren beraten. Ich hoffe, dass die anderen Finanzämter im sogenannten Binnenland das auch erkennen und dass unsere Senioren entsprechend beraten werden und es zu einem guten Ende kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten. – Bitte.
20.18
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist dies ein kluger Antrag, ein Antrag, den heute alle unterstützen. Ich möchte jetzt weniger auf die Inhalte eingehen, außer dass ich dazu sagen möchte – unabhängig davon, ob es Pensionisten, junge Menschen oder Menschen mittleren Alters sind –, dass selbstverständlich die Verwaltung, die Ämter die
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