Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 222

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Sie haben gesagt, 30 Fälle wurden im letzten Jahr sanktioniert, doch die Zahl ist eine andere, nämlich dass wir zurzeit 70 000 junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren haben, die keinen Arbeitsplatz haben, die sich in keinem Training befinden, die weder in einer Ausbildungs- noch in einer Bildungseinrichtung sind. (Abg. Dr. Walser: Hängt das mit dem Gesetz zusammen? Das ist ein anderes Thema!) Wo, glauben Sie, fängt deren – unter Anführungszeichen – „Karriere“ an? In der Vielzahl sind das Schulschwän­zer, Schulabbrecher, Schulverweigerer, und diese Leute, die sich selbst herausgenom­men haben, wollen wir zurückholen. Sie sagen, das besteht alles nicht. 70 000 Leute ohne nennenswerte große Perspektiven existieren für Sie nicht. (Abg. Dr. Walser: Ja, natürlich! Reden Sie keinen Unsinn! Das ist ja hanebüchen!)

Die Wurzel ist an der Schule, und dort müssen wir sie packen. Sie sagen, es ist alles in Ordnung. – Ja, das ist Ihre Meinung; die Realität schaut anders aus.

Und Sie haben auch gesagt, es ist in fünf Instanzen, es ist alles so kompliziert. – Sie wissen genau, dass zu Beginn der Phase, wenn man merkt, man hat da keinen Fort­schritt, diese Phase abgekürzt werden und gleich ein nächster Schritt ergriffen werden kann.

Unser Ziel seitens der SPÖ und der ÖVP ist es ja auch nicht, dass wir hier großartig Einnahmen lukrieren. Uns wäre am liebsten, wenn wir da null Strafen, null Euro einhe­ben müssten, nur muss man am Ende dieses Rahmens auch eine Strafe setzen, die natürlich auch wehtun kann. Und das soll auch so sein, denn wir haben in Österreich eine Schulpflicht, und Pflicht heißt, dass es auch eine Sanktionierung geben muss.

Wir haben leider erfahren, dass das von Ihrer Seite bagatellisiert wurde. Das war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielleicht auch ein Problem und ein Grund, warum wir heute hier stehen. Wir von der Koalition haben dieses Problem erkannt und setzen, so glaube ich, hier doch einen guten und wirksamen Schritt.

Wir werden auch, wie es schon angeklungen ist, nun jedes Jahr die Daten erheben. In­nerhalb von drei Jahren soll das evaluiert werden. Wir müssen Motivforschung be­treiben, und wenn es Verbesserungen braucht oder das eine oder andere nachjustiert werden muss: Selbstverständlich! Man lernt nie aus, aber es muss einmal ein Schritt gesetzt und nichts bagatellisiert werden. Das sind wir unserer nachfolgenden Genera­tion schuldig.

Ich lade Sie ein: Vielleicht denken Sie noch nach, geben sich einen Ruck und stimmen doch zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. – Bitte.

 


21.42.13

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Dieser Fünf-Stufen-Plan, wie er in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, ist sehr kompliziert und führt nur in Extremfällen zu einer Geldstrafe von bis zu 400 € und wie bisher nur zu 220 €.

Mein Kollege Dr. Walter Rosenkranz hat schon ausführlich davon berichtet: In diesem Fünf-Stufen-Plan gibt es viele Gespräche, viel Zeit, viel Verwaltung, und es sollen Schul­psychologen eingesetzt werden. Am 18. April war auf orf.at zu lesen:

„Die Elternvertreter üben scharfe Kritik an der Politik. Zwar werde ein Stufenplan gegen das Schulschwänzen ausgearbeitet, gleichzeitig würden aber funktionierende Hilfen wie etwa durch Schulpsychologen ,kaputtgespart‘. Auf mehrere tausend Schüler kom­me in Österreich gerade einmal ein Schulpsychologe und es werde in diesem Bereich


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