Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 221

nämlich dass zuerst das, was Sie betonen, Herr Abgeordneten Walser, stattfindet, nämlich dass die Schule versucht, in Eigenverantwortung in Eltern-Schüler-Lehrer-Ge­sprächen herauszufinden, was denn die Ursache des Fernbleibens ist, und dass dann im Falle einer Eskalation die einzelnen Maßnahmen – Stichworte: Beratungslehrer, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt, bis zur Strafe im Sinne einer Ultima Ratio – gesetzt werden.

Wichtig ist auch – Frau Abgeordnete Haubner hat das angesprochen –, dass wir die Dokumentation verbessern, denn das ermöglicht es uns dann letztlich, diese Vor­gangsweise zu evaluieren. Und das haben wir ja auch im Unterrichtsausschuss be­sprochen: dass wir uns nämlich sehr genau anschauen werden, ob wir durch diese Maß­nahmen Verbesserungen erreichen. Und wenn da noch einmal klar und deutlich wird, dass wir mehr Unterstützungspersonal für die Lehrer und Lehrerinnen brauchen, mehr Schulsozialarbeit notwendig ist, dann soll uns das auch ein wichtiges, richtiges und mit Fakten belegtes Argument sein.

Zum zweiten Bereich, der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Da geht es um die Umsetzung einer ganz großen Reform im Kultusbereich, im Bereich der Schulen, im Bereich der Pädagogischen Hochschulen – und da fällt eine Behördenebene weg! Das ist das Ziel! Man kann aber diesem Wegfall nicht nachweinen, wenn man das vorher absicht­lich macht, aus dem Motiv heraus, in Österreich ein effizienteres, effektiveres Verfah­ren einzuführen. Das ist eine große Umstellung. Unsere Mitarbeiter haben ja seit dem Unterrichtsausschuss darüber auch Gespräche geführt, und ich kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Umstellungsprozess sehr, sehr achtsam und sorgsam begleiten, gerade unter den Aspekten, die Sie, Herr Abgeordneter Walser, hier angeführt haben.

Und ganz zum Schluss – da muss ich jetzt an die Ausführungen von Herrn Abgeordne­tem Mayer anschließen –: Also bitte, die eine Milliarde ist sinnvoll investiert. Darüber brauchen wir jetzt, glaube ich, wirklich nicht mehr zu diskutieren. Das Vorhaben mit den kleineren Klassen – ich erinnere: Auch dazu gab es ein Bildungsvolksbegehren! – wurde umgesetzt. Und: Zwei Lehrer in Deutsch, Mathematik und Englisch, das wird von allen als sinnvoll erachtet, die Umsetzung des Schulbauprogramms ebenso, ge­nauso die Ganztagsschulen. Und wenn jetzt auch noch die PädagogInnenbildung Neu kommt, dann sind 80 Prozent des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sieht das der Hannes Androsch auch so? – Abg. Mag. Mu­siol: Was ist mit den ElementarpädagogInnen?)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.

 

21.38.52

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Debatte bislang hat ja gezeigt, mit welchen Argumenten – das eine oder andere ist auch für mich nachvollziehbar – die Opposition heute diesem Gesetz nicht beitreten wird. Leider überwiegt dann doch die Parteitaktik.

Und bei den Grünen zeigt sich einmal mehr, dass sie den Sinn für die Realität nicht im­mer haben. Wir haben hier ein Problem! Sie haben mit 30 Fällen argumentiert, die im letzten Jahr sanktioniert wurden. Genau das ist aber für mich ein Faktor: Wir hatten bislang hierfür keinen geeigneten Rahmen; diesen schaffen wir, dieser ist wichtig und richtig. Ich danke der Frau Bundesministerin für diese Gesetzgebung – die auch auf Initiative von Staatssekretär Sebastian Kurz erfolgte, das darf man hier auch nicht ver­gessen –, dafür, dass wir ein wirksames Gesetz schaffen.