lich des Tagesordnungspunktes 17, Neuwahl von Ausschüssen, zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 17: Neuwahl von Ausschüssen
Aufgrund der Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs ergibt sich eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse mit 26 Mitgliedern.
Die Ausschussgröße der von der Veränderung betroffenen Ausschüsse wird einstimmig mit 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt. Es entfallen nunmehr auf die SPÖ und ÖVP je 8, auf die FPÖ je 5, auf die Grünen je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie auf das BZÖ je 1 Mitglied und Ersatzmitglied.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 17 vor (Beilage XVII/1).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2257/A(E) bis 2267/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 14499/J bis 14555/J eingelangt.
Schließlich sind Anfragen der Abgeordneten Markowitz und Ing. Lugar – 95/JPR beziehungsweise 96/JPR – an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 26. April 2013, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Im Anschluss an diese Sitzung findet hier im Sitzungssaal des Nationalrates die Konstituierung der von der Neuwahl betroffenen Ausschüsse statt.
Da es sich hiebei um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreter und Medienvertreterinnen, den Saal zu verlassen (Heiterkeit) und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter, im Saal zu verbleiben.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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