Solange es Tiroler ÖVP-Abgeordnete gibt, die das fordern, werden wir alles tun, damit es nicht so weit kommt! (Beifall beim BZÖ.)
23.58
Präsident Fritz Neugebauer: Ich schließe die Debatte und weise den Antrag 2208/A dem Verfassungsausschuss zu.
Neuwahl von Ausschüssen
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung: Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Entsprechend dieser Bestimmung sind Neuwahlen von bestehenden Ausschüssen durchzuführen, sobald bei der Präsidentin angemeldete Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs es erfordern. Betroffen von Veränderungen sind die eingesetzten Ausschüsse mit bisher 26 Mitgliedern.
Der Nationalrat hat nun die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder festzusetzen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten verteilt.
Eine Neuwahl des Hauptausschusses erfolgt nicht, da hier § 30 der Geschäftsordnung Anwendung findet.
Nach Beratung zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 26 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondt’schen System wie folgt errechnet: je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ und ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf das BZÖ.
Ich lasse nun über die Änderung der Ausschussgröße von 26 auf 25 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der von den Klubs gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten sind dem Ausschussverzeichnis zu entnehmen.
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(Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „Parlament Aktiv>Ausschüsse>Nationalrat>Ausschüsse und Unterausschüsse“ abrufbar.)
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung hinsicht-
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