Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 262

23.54.52

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Wasser ist ein existenzielles Gut. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass wir uns in Österreich eine gute Wasserversorgung aufgebaut haben. Es ist, glaube ich, auch klar, dass die nachhaltige Bewirtschaftung eines knappen Gutes am besten von der öffentlichen Hand gewährleistet wird, anstatt von gewinnorientierten Konzernen.

Jetzt gibt es diese Richtlinie der Europäischen Kommission, was die Vergabe von Kon­zessionen angeht, mit der sehr wohl auf Gemeinden, die sich in finanziellen Nöten be­finden, Druck ausgeübt werden kann, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ich glau­be, wir kennen alle die finanzielle Situation der Gemeinden. Wir können durchaus in diese Situation kommen, deswegen glaube ich, ist es unsere Verantwortung, hier alles Mögliche zu tun, um unsere Wasserversorgung so gut wie möglich zu schützen. Des­wegen muss dieser Schutz auch in der Verfassung verankert werden.

Wir haben schon ähnlich lautende Anträge eingebracht, die leider bisher keine Zustim­mung gefunden haben. Was ich mir von den Regierungsparteien erwarte, ist nicht nur Unterstützung, sondern auch eine eigene Vorlage. Das war ja auch ein Beschluss die­ses Hauses: ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien, der von uns auch unter­stützt wird. Wir warten eigentlich darauf, dass Sie jetzt initiativ werden.

Was ich mir von allen anderen Parteien hier im Haus auch erwarte, ist, dass sie nicht nur hier in Österreich agieren, sondern auch dort, wo die Entscheidungen tatsächlich fallen, nämlich auf europäischer Ebene. Wir tun das, wir arbeiten hier sehr eng zusam­men, von der Gemeindeebene bis zur europäischen Ebene. Ich glaube, wenn es einem ernst ist, dann sammelt man nicht nur irgendwo Unterschriften, wie das die ÖVP macht, sondern tut auf allen Ebenen das, was zu tun ist. Das ist in unserem Fall, den Verfassungsschutz einzurichten und alle möglichen Initiativen auf EU-Ebene zu er­greifen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

23.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Geisterstunde ist!)

 

23.56.52

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Greift unser Was­ser nicht an! Ich glaube, da sollten wir alle zusammen eine Allianz gegen Europa bil­den, weil das Beispiel, das wir in Tirol schon haben, wo das gesamte Wasser, alle Wasserkraftwerke mit dem Wasserbezugsrecht von der Tiroler Landesregierung – ver­treten von der ÖVP – an die Amerikaner verkauft wurden, ist schon vollzogen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ihr von der ÖVP solltet euch einmal mit Interesse die Wahrheit anhören. Euer Kollege, der Europaabgeordnete Dr. Seeber (Abg. Amon: Guter Mann!), hat noch im Jänner auf der Homepage der ÖVP Tirol stehen gehabt, dass diese Verordnung der EU gut ist, weil sie österreichischen Unternehmen garantiert, dass sie im Ausland die Wasser­versorgung sicherstellen können. (Abg. Amon: Das ist aber nicht auf der Homepage gestanden!) Ist es jetzt unsere Aufgabe, dass unsere Unternehmen im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen? – Das, glaube ich, kann es nicht sein. (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt! Ich will ein Zitat!)

Die Gefahr ist viel, viel größer, dass Gemeinden, die finanzielle Probleme haben, die unter Druck stehen, der Versuchung erliegen, ihre Wasserversorgung an irgendeinen Konzern abzutreten. Was das bedeutet, wissen wir. Schaut nach Berlin, schaut nach London, dort sehen wir das!