Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 34

und Wissenschaft interessiert sind und auch Vorteile daraus ziehen, anstrengen! (Bei­fall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Minister! Ich bestreite nicht die Bemühungen der Regierung, allerdings hinkt sie hinter dem her, was sie sich selbst als Ziel gesetzt hat, und daher sehe ich den Applaus seitens der ÖVP-Fraktion auch darauf bezogen, insbesondere auch im privaten Bereich, den Sie angesprochen haben, Maßnahmen zu setzen, um die Forschungsquote insgesamt zu erhöhen. 2 Pro­zent aus dem privaten Bereich wären das Ziel.

Meine Frage daher ganz konkret – Sie haben es selbst angesprochen –: Gibt es dazu Ihrerseits bereits Überlegungen, gibt es dazu bereits Kontakte mit Frau Finanzminister Fekter, um in diesem Bereich voranzuschreiten, um die Forschungsquote von 3,76 Pro­zent des BIP bis 2020 vielleicht doch noch erreichen zu können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Natür­lich gibt es dauernd solche Gespräche, und viele dieser Gespräche sind ja auch von Erfolg gekrönt. Ich erinnere nur daran, dass wir zum Beispiel das Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg jetzt bis 2026 stabil finanzieren und bis dahin dafür bis maximal 1 Milliarde € bereitstellen, und auch diese Milliarde musste natürlich mit der Finanzministerin ausverhandelt werden.

Ich erinnere daran, dass die Forschungsprämie – das ist nicht mein Bereich – 2012 von 8 auf 10 Prozent angehoben wurde.

Ich erinnere daran, dass ich einen Teil der Hochschulmilliarde dafür verwenden werde, Kooperationen vor allem auch mit der Wirtschaft zu fördern und privates Mäzenaten­tum zusätzlich mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Also es gibt eine Fülle von Maßnahmen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! In Zeiten wie diesen sind natürlich besonders Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Klima- und Umweltschutz gefordert. Ich bleibe bei der Forschung und den Investitionen in diesem Bereich.

Gestern fand die erste Lesung zum Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 statt. In Ihrem Ressort, UG 31, sinken 2017 im Vergleich zum Budgetrahmen des heurigen Jahres die Mittel um rund 35 Millionen €. – Würden Sie das als Offensive in der Forschung bezeichnen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Zum Bundesfinanzrahmen muss ich zwei Dinge sagen: Erstens ist es gelungen – was auch nicht selbstverständlich ist –, dass die 250 Millionen €, die wir vorletztes Jahr für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015, sozusagen nur für die Leistungsverein­barung, als Zusatzgeld herausverhandelt haben – also das sind Teile der Hoch­schul­milliarde, jährlich 250 Millionen € frisches Geld für die Unis –, von der Finanzministerin jetzt für jedes Jahr ganz selbstverständlich in das Budget gestellt werden. Es wird auch jedes Jahr ganz selbstverständlich der Ersatz für die Studiengebühren von nicht ganz 160 Millionen € ins Budget gestellt.