Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 54

Ich zitiere jetzt aus diesem Rechnungshofbericht. Da heißt es zum Beispiel:

Eine nachhaltige Sicherstellung ist in keinster Weise gegeben – eine nachhaltige Sicher­stellung der Qualität, eine nachhaltige Sicherstellung der Gesundheits­versor­gung. Eine langfristige Finanzierbarkeit kann der Rechnungshof auch nicht erkennen. Ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem, das Sie als Leitlinie vorgeben, sieht er auch nicht. Steuerungsstruktur, Organisation und Finanzierung sind mangelhaft. Die Patientenversorgung findet nicht zum richtigen Zeitpunkt und nicht am richtigen Ort statt. Eine Verbesserung der Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Krankenhäusern ist auch in weite Ferne gerückt. Und ausgesprochen kritisch wird gesehen, dass die zukünftige Finanzierung an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt wird.

Wir müssen, vor allem als Opposition, die Tauglichkeit der Gesetze auch für die Bevöl­kerung überprüfen. Die Menschen interessieren nicht die nackten Zahlen. Und nur so nebenbei: Ihr Gesetz ist geschrieben in einem Deutsch, das einfach nicht zu lesen ist, mit Schachtelsätzen und einer Grammatik – entsetzlich! (Abg. Dr. Oberhauser: Das ist ja kein Lesebuch!) Aber das interessiert die Menschen sowieso nicht. Die Menschen interessieren schlicht und einfach die Konsequenzen aus dem Gesetz.

Die Patienten wollen wissen, ob sie weiterhin bei ihrem Arzt lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Sie wollen wissen, ob sie in den Ambulanzen weiterhin lange warten müssen. Sie wollen wissen, ob sie die beste Behandlung bekommen oder nur ein Zweit­produkt. Sie wollen wissen, ob sie in den Randzeiten, am Abend und am Wochenende, ihren Arzt erreichen können. Und sie wollen vor allem wissen, ob sie die besten Medikamente bekommen oder nur wieder ein nachgemachtes Produkt.

Und da müssen wir sagen, Herr Minister, es gäbe ganz einfache Maßnahmen, hier Abänderungen herbeizuführen. Nehmen wir nur ein Beispiel heraus: Eines der Dinge, die heute die Patienten am meisten aufregen, ist, dass sie Wartezeiten beim nieder­gelassenen Arzt in Kauf nehmen müssen und dass sie vor allem in den Randzeiten, am Abend und am Wochenende, keine Ärzte antreffen.

Jetzt muss man wissen – ich bin selbst Arzt mit einer Praxis –, wir können nicht 60, 70 Stunden arbeiten. Die einfachste und am schnellsten durchzuführende Lösung wäre, dass wir Ärzte anstellen dürfen. Das dürfen wir nicht, das lehnen Sie aus irgend­einem Grund ab. Vielleicht können Sie heute dazu Stellung nehmen, denn aus diesem Gesetz geht nicht hervor, dass es in irgendeiner Form eine Verbesserung gibt. Das wäre, wenn Sie von Zielsteuerung reden, der erste Punkt, der umzusetzen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Sie sprechen davon, dass die Steigerung der Gesundheitsausgaben gekoppelt wird an einen willkürlich angenommenen Wert von 3,6 Prozent. Das bedeutet nichts anderes als eine Leistungsreduktion. Warum bedeutet das eine Leistungsreduktion? – Wir alle werden zum Glück älter, die Gesellschaft wird älter. Die Medizin macht hervorragende Fortschritte, die Innovation ist vorhanden. (Abg. Dr. Oberhauser: fassungslos! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Die Innovationen, die in der Medizin stattfinden, sind gigantisch. Aber: Wie soll es bezahlt werden? Es kann nicht mehr bezahlt werden! (Abg. Kopf: fassungslos, wie man aus der eigenen Brief­tasche heraus so argumentieren kann! – Nur aus der eigenen Brieftasche! Das ist beschämend!) Nach diesem Gesetz sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, dass diese Dinge bezahlt werden können.

Warum nicht? – Wenn wir heute sehen, dass zum Beispiel in Linz, denn wir haben das in Linz ja erlebt, nur mehr ein Teil der Patienten die beste Versorgung bekommt – Beispiel Hüftprothesen: ein auserwählter Kreis hat das erste Produkt bekommen, die anderen aus Einsparungsgründen das zweite und dritte Produkt (Ruf bei der ÖVP: