Parlamentarische Materialien

mit dem Leichentuch wacheln! – Zwischenruf des Abg. Kopf) –, dann ist das ganz klar eine Zwei-Klassen-Medizin, wenn nicht sogar eine Mehrklassenmedizin.

Ja, Herr Klubobmann, (Abg. Kopf: Immer diese Angstparolen der Ärzteschaft!) Nein, keine Angstparolen der Ärzteschaft. Nein, nein! Sie werfen uns vor, dass wir mit dem „Leichentuch wacheln“, aber ich sage Ihnen, Sie wollen auch das noch einsparen! (Abg. Kopf: Das ist unanständig!) Sie wollen das Leichentuch noch einsparen! (Abg. Kopf: Das ist unanständig!) Das ist die Wahrheit, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unanständig, denn wir sehen ja, die Konsequenzen sind heute bereits vorhanden: Die Patienten bekommen nicht mehr das beste Medikament, sie bekommen das zweite oder dritte Produkt, sie bekommen nicht mehr die beste Behandlung (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das ist eine Tatsache! –, und sie müssen vor allem heute, wenn sie eine adäquate Lösung wollen, horrende Selbstbehalte zahlen. Und wenn sie sich das nicht mehr leisten können, fahren sie halt, ohne viel Aufsehen zu machen, nach Ungarn – um nur ein Beispiel zu nennen – oder in ein anderes Land. Das ist die Wahrheit, und das interessiert die Leute, wie sie das am besten vermeiden können.

Wir werden deshalb, Herr Minister, einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil Sie nämlich auf diesen Rechnungshofbericht, der sehr umfassend, sehr klar und sehr eindeutig ist, in keiner Weise, auch nicht in irgendeiner Weise reagiert haben. Wir hätten uns erwartet, dass Sie irgendwie eine Nachbesserung vorgenommen hätten, noch einmal eine Diskussion angezettelt hätten, aber nichts dergleichen ist der Fall. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein:

Misstrauensantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, wir sind gewohnt, dass die Regierung momentan das Hauptpostamt für Belastungspakete ist, aber bei so einem Gesetz, da machen wir im Interesse der österreichischen Patienten nicht mit.

Noch einmal: Sie werfen uns vor, dass wir mit dem Leichentuch wacheln, und ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch das noch einsparen wollen.

Mit einem „Grüß Gott!“ – auch an Sie, Herr Minister – beende ich meine Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 55