Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 65

Patienten, nicht gut für das Gesundheitssystem und nicht gut für vieles andere. (Beifall bei den Grünen.)

Die Alternative, die ein Teil der Opposition jetzt für sich in Anspruch nimmt, zu sagen, okay, da ist Skepsis angebracht, machen wir also weiter wie bisher, das hat uns bewogen, Ja zu sagen, aber da sind jetzt die Courage und das Interesse des Parla­ments gefragt, diesen Weg genau zu beobachten und zu evaluieren. Das kann nicht allein Sache des Ressorts sein, sondern das müssen wir machen, zu schauen, wie die Länder da agieren.

Es gibt Artikel-15a-Verträge, die ich ungestraft im Parlament, glaube ich, bereits vier Mal als Korruption oder als Anstiftung zu Korruption auf höchster Ebene bezeichnet habe. Warum, was läuft da? – Der Bund lässt sich die Zustimmung für Gesetze von den Ländern abkaufen und steckt dafür gleich ein paar hundert Millionen Euro in deren Krankenanstalten. Dann kommt die Unterschrift. Die Unterschrift unter 15a-Verträge ist aber – da gibt es ein schönes Buch: „Eine blaßblaue Frauenschrift“ – sehr blass, denn Länder erinnern sich oft nicht mehr, unterschrieben zu haben, und machen es einfach nicht. Der Bund hat dann keine Möglichkeiten. Das ist die Republik Österreich, so wahr sie lebt und gedeiht. Also das ist schon eine ganz wilde Sache.

Schauen wir uns noch einmal die Ziele an: Stärkung des niedergelassenen Bereiches. Nicht alle Ärzte sind arm, aber das ist ein sehr inhomogenes Klientel, würde ich sagen, aber um Gottes Lohn arbeiten die natürlich nicht. Das heißt, wenn ich den nieder­gelassenen Bereich stärke, muss ich Geld umschichten, und man wird sehen, wie das läuft. Und da ist schon ein Wermutstropfen in diesem Gesetz drinnen, nämlich dass in vielen wesentlichen Dingen, bis auf das Vetorecht des Bundes – Gott sei Dank, sage ich jetzt einmal –, Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Die Länder zahlen für ihre Kranken­anstalten und hätten am liebsten alle draußen bei den praktischen Ärzten oder sonstwo. Das kommt ihnen dann billiger. Die Krankenkassen zahlen für die Behand­lung draußen, und denen kommt es wieder billiger, wenn alle im Spital liegen. Und jetzt muss man eine Einstimmigkeit erzielen, und das ist ein Problem!

Damit befasst sich auch ein Abänderungsantrag von uns, weil wir ganz klar gesagt haben, hier hätte man schon mehr Mut haben sollen. In der EU wird das ja auch kritisiert. Ein EU-Staat kann sagen: Njet!, und dann geschieht nichts. Das ist nicht demokratisch! Und das Gleiche gilt für die Kassen bei den Artikel-15a-Verträgen – die sind ja gar nicht drinnen. Die 15a-Verträge zwischen Bund und Land beinhalten wirklich nur Bund und Land, und die Kassen wären außen vor, wie der Deutsche so – für einen Österreicher interessant – sagt. Jetzt macht man da Gott sei Dank – das finde ich gut – zivilrechtliche Verträge, die die Ziele dezidiert festlegen, und auch einen Stufenplan, wie die Ziele erreicht werden sollen. Da bin ich optimistisch. Ich konnte in ein Papier reinschauen, das ist – ich gebrauche den Ausdruck – verdammt genau. Und man wird jetzt schauen müssen, ob die Länder sich daran halten, und dann nach Sanktionen rufen und sehen, ob die ausreichend sind.

Ganz zum Schluss, was unseren Abänderungsantrag betrifft: Es wird immer wieder von teamorientiert und interdisziplinär gesprochen, was ich an sich gut finde. Trotzdem finde ich es seltsam, wenn Menschen aus der Praxis, die täglich Leid sehen, die täglich Bürokratie sehen oder Unzulänglichkeiten und Defizite, de facto nicht einbezogen werden.

Ich bin auch nicht für Gremien mit hundert Leuten, aber dass die Pflegeberufe nicht dabei sind, dass viele andere Berufe nicht dabei sind, kann nicht gut sein, und ich würde wirklich vorschlagen, sich im Vorfeld anzuhören, was sich in der Praxis abspielt. Zu regeln ist noch vieles, ich würde mich freuen, wenn etwas weitergeht.