Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 69

ist ausgeweitet worden. Und endlich ist es gelungen, dass wir in Österreich die e-card für alle Menschen, die in Österreich leben, verwirklicht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Einzelne von Ihnen, der heute diesem Gesetz und diesem Reformpaket zustimmt (Abg. Dr. Karlsböck: Macht sich mit­schuldig!), schafft damit Sicherheit für die Menschen in Österreich, dass wir dieses solidarische Gesundheitssystem weiterentwickeln, dass wir es auch für die nächsten Generationen absichern. Und Sie verhindern damit, wenn Sie diesem Gesetz zustim­men, dass es zu Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem kommt. Wir sorgen dafür, dass eine noch bessere Versorgung für die Menschen in Österreich zustande kommt. (Abg. Dr. Karlsböck: Was sagen Sie zum Rechnungshof?)

Und ich sage Ihnen noch ganz etwas Einfaches, damit Sie es auch verstehen, vor allem in die Richtung der FPÖ: Wo haben Sie das gelesen? Sie sollten in Ihrer Zeitung umblättern, Sie lesen gerade den Auslandsteil. (Abg. Dr. Karlsböck: Das ist keine Zeitung! Das ist der Rechnungshofbericht!) Blättern Sie um! Wenn „Inland“ oben steht, dann sind Sie in Österreich, und in Österreich haben wir ein exzellentes Gesundheits­system.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, viele, viele Menschen bemühen sich tagtäglich, die Gesundheitsversorgung der Menschen aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!) Die Politik bemüht sich, dass das auch in der Zukunft finanziert wird. Und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir sehen das aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten, und dieses gute Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

11.37.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, das, was Sie uns da jetzt alles erzählt haben, wäre ja alles recht nett, und wir anerkennen, dass Sie sich bemüht haben. Sie haben viele Stunden damit verbracht, auch mit den Län­derchefs, das anerkennen wir, Sie haben vielleicht sogar auch wirklich gekämpft – aber Sie haben verloren. Das muss man einmal ganz eindeutig sagen: Sie haben verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt eine Strukturreform auf die Füße zu stellen und anstatt hier wirklich auch echte Reformen durchführen zu können, haben Sie sich mit den Länderchefs, mit den mächtigen, darauf geeinigt, dass Sie eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen. Sie haben sie nicht abgebaut, Sie haben noch eine zusätzliche Verwaltungsebene eingezogen.

Sie begründen es damit, es werde erstmals mit Zielen gesteuert. Das haben Sie wörtlich im Ausschuss gesagt. – Das lässt den Rückkehrschluss zu, in der Vergangen­heit haben Sie irgendwohin gesteuert, ohne Ziele. Also das ist ja nicht glaubhaft, Herr Bundesminister, was Sie hier erzählen.

Tatsache ist, das föderalistische System im Gesundheitswesen macht jede Reform massiv schwer. Daher ist es natürlich schwer, eine Gesundheitsreform durchzube­kommen, überhaupt keine Frage, das wissen wir auch. Aber das, was Sie machen: Sie bunkern es ein! Sie bunkern dieses System ein, indem Sie jetzt noch eine Verwal­tungs­ebene einziehen, wo Sie die Ländervertreter, die Bundesvertreter und die Ver­treter der Sozialversicherung hineinnehmen – und dann brauchen wir die Einstimmigkeit! Und