das heißt im Klartext: Es wird sich da nie wieder irgendetwas bewegen, weil es keine Einstimmigkeit geben wird.
Genau das haben Sie gemacht: Sie bunkern das System ein, Sie ändern überhaupt nichts!
Und jetzt zu der Geschichte, die Leistungen werden mehr, es ist mehr Geld im System. – Herr Bundesminister, entweder wissen Sie nicht, welches Gesetz wir hier heute auf der Tagesordnung haben, oder Sie haben es sich nicht durchgelesen, aber es ist natürlich nicht mehr Geld im System! Woher soll es denn kommen? Sie koppeln ja die Leistungen im Gesundheitswesen an das Bruttoinlandsprodukt. Und, Herr Bundesminister, ich verrate Ihnen vielleicht jetzt ein Geheimnis: Die Wirtschaft läuft momentan nicht besonders gut. So viele Arbeitslose, wie wir momentan haben, haben wir überhaupt noch nicht gehabt, und deren Zahl wird noch weiter steigen. Die Wirtschaftsleistung wird noch schlechter werden, und das BIP wird immer weniger werden, und dementsprechend wird auch das Geld im Gesundheitswesen immer weniger werden.
Und genau das ist das, was wir kritisieren! Sie binden nämlich das Geld an das BIP. Es gibt keinen Fixbetrag für die Gesundheitsleistungen. Nein, der geht jetzt jährlich runter. Das heißt, in Zeiten, wo es schlechter wird in der Wirtschaft, wo wir mehr Arbeitslose haben, wo die Menschen auch häufiger krank werden, in genau diesen Zeiten gibt es dann auch weniger Geld im Gesundheitswesen. Und wo werden Sie es einsparen? – Natürlich sparen Sie es bei den Leistungen ein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) Das fängt ja schon jetzt an. Sie nehmen ja jetzt den Menschen schon Dinge weg. Nicht nur dass Sie billigere Hüften in Oberösterreich verarbeiten, nein, Sie streichen Medikamente aus dem Erstattungskodex, Sie halbieren die Dosierungen. All das passiert schon. Das ist schon gang und gäbe, Herr Bundesminister, und das ist Folge des Spardrucks. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)
Herr Bundesminister, genau das machen Sie: Sie nehmen die Leistungen bei den Menschen weg, aber gleichzeitig bunkern Sie die Verwaltung ein! Und das ist schäbig und das ist schändlich, denn es sind die Menschen in dieser Republik, die sich darauf verlassen wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert – aber es funktioniert nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch etwas zu Ihrem Märchen von wegen die Gebietskrankenkassen seien alle saniert: Also nicht nur die Wiener Gebietskrankenkasse – wo der Kontrollausschuss einen Quasi-Hilferuf gestartet hat, indem sie geschrieben haben, die Wiener Gebietskrankenkasse ist alles andere als saniert, ganz im Gegenteil, die Schulden wachsen jährlich weiter; nur so viel dazu –, sondern auch noch andere Gebietskrankenkassen sind hoch verschuldet.
Neuverschuldung der Wiener Gebietskrankenkasse: ungefähr – ich sage jetzt die ungefähren Werte – 100 Millionen €. Neuverschuldung Burgenland: 11 Millionen. Neuverschuldung Steiermark: 16 Millionen. Neuverschuldung Kärnten: 35 Millionen. Neuverschuldung Tirol: fast 5 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das sind jetzt alles nicht irgendwelche Dinge. Da ist nichts saniert. Da gibt es keine Überschüsse. Also hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Die Gebietskrankenkassen sind nach wie vor verschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben mit dem Kassenstrukturfonds versucht, irgendetwas auszugleichen, ja. Und noch etwas: Der Wiener Gebietskrankenkasse erlassen Sie Schulden über die Bundesfinanzierungsagentur, auch alles in Ordnung und schön. Aber dennoch schaffen Sie es nicht, in irgendeiner Art und Weise Schulden abzubauen. Das ist einfach unrichtig, was Sie hier erzählen – und je öfter Sie es sagen, umso weniger wird es
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