Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 71

richtig! Es stimmt nicht. Die Kassen sind nach wie vor verschuldet. Da haben Sie überhaupt nichts erreicht, außer dass Sie irgendwelche Kosmetik gemacht haben.

Sie haben bei der Gesundheitsreform kläglich versagt. Sie nehmen den Menschen die Leistungen weg, aber Sie ziehen Verwaltungsebenen ein. Und wie wir alle wissen, sind diese Verwaltungsebenen mit Sicherheit Rot und Schwarz besetzt. Die Länder und der Bund haben sich jetzt schon nicht einigen können, und es ist nicht zu erwarten, dass es in Zukunft hier Einigungen gibt, die noch dazu einstimmig stattfinden müssen.

Ihr ganzer Auftrag, den Sie hier erfüllt haben, war, Geld von den Menschen in Richtung Verwaltung zu verschieben. Und das ist etwas, was wir ablehnen. Da werden wir nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.42

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.42.58

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat im Zuge Ihrer Rede gesagt, dass der Gesundheitsminister die Dosis der Medikamente halbiere. – Ich berichtige tatsächlich, dass die Verschreibungsmaßnahmen bei Ärzten liegen.

Das heißt, dass der Herr Gesundheitsminister die Dosis nicht halbiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Gleichzeitig muss ich mich selber tatsächlich berichtigen. In meiner Rede habe ich gesagt, dass Ihre Argumente vernünftiger als die des Kollegen Karlsböck wären. – Ich berichtige tatsächlich: Das ist auch nicht der Fall! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

11.44.00

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition nicht so sehen will, können wir mit Stolz darauf verweisen, dass heute eine sehr große Reform beschlossen wird, die dazu dienen wird, dass unser hervorragendes Gesundheits­system auch in der Zukunft stabil bleiben wird, auch in der Zukunft dafür Sorge getragen wird, dass sich die Österreicher und Österreicherinnen auf das Gesundheits­system verlassen können.

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Öster­reich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheits­system verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit  zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesund­heitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Das heißt, wir gehen einen ganz anderen Weg. Wir gehen den Weg, dass die Öster­reicherinnen und Österreicher sich darauf verlassen können, dass die Kranken­kassen, dass das Gesundheitssystem für sie da ist, wenn es ihnen schlecht geht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kontrollausschuss hat  Antrag gestellt! Sie reden von