saniert!) – Auch wenn Sie noch so schreien – unser Gesundheitssystem ist gut, und unser Gesundheitssystem wird weiter reformiert! (Abg. Binder-Maier: Gemach, gemach, Frau Kollegin!)
Wir können dankbar sein, dass der zuständige Gesundheitsminister einer jener ist, der mit Kompetenz, mit Ausdauer und mit einem unheimlichen Verhandlungsgeschick etwas auf die Beine gestellt hat, was vielen anderen Ministern nicht gelungen ist. Und dafür gebührt im Anerkennung, denn das ist eine ganz, ganz einfach großartige, tolle Leistung. – Herzlichen Dank, lieber Lois Stöger. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was sind die wichtigsten Punkte in diesem Reformpaket? – Es ist schon von meiner Vorrednerin, Frau Dr. Oberhauser, gesagt worden, dass es zum ersten Mal zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Sozialversicherungen kommen wird. Kooperation und Koordination werden im Mittelpunkt stehen. Getragen wird das natürlich alles davon, dass es zum Wohle der Patientinnen und Patienten geschieht.
Ich darf auf einige Punkte verweisen, die dann auch ganz besonders den Patienten und Patientinnen zugutekommen werden. Es werden Doppelgleisigkeiten zwischen den Spitälern und den niedergelassenen Bereichen abgebaut und im Gegenzug bestehende Versorgungslücken geschlossen, so wird zum Beispiel medizinisches Angebot am Tagesrand oder an Wochenendzeiten ausgebaut. Auch das Angebot im ambulanten Bereich wie Gruppenpraxen und Ärztezentren wird ebenfalls aufgebaut.
Für mich ist auch ganz wichtig, dass der Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention stärker im Mittelpunkt steht, denn wir wollen alle, dass die Menschen länger gesund sind und vor allem auch länger gesund im Arbeitsprozess sind. Daher ist dieser Punkt ganz besonders wichtig, und da wird auch ein Präventionsfonds eingerichtet, der mit 150 Millionen € dotiert wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht! Wo steht das? Im Gesetz nicht!)
Sehr geschätzte Damen und Herren, ich möchte nochmals darauf verweisen, dass es sich um eine gute Reform handelt. Dem Herrn Bundesminister gilt der besondere Dank und natürlich auch seinen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
11.47
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an dieser sogenannten Reform kommt von den verschiedensten Seiten, nicht nur hier herinnen von den einzelnen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) und nicht nur von der Opposition, lieber Kollege Bartenstein, sondern auch von Ärzten, Patienten, die nicht parteipolitisch organisiert sind, sondern die direkt vor Ort arbeiten. Der Rechnungshof ist schon angesprochen worden, die verschiedenen Spitäler, ob Ordensspitäler, ob öffentliche Spitäler. Also, Kritik kommt von allen Seiten.
Daher, glaube ich, ist es wirklich fehl am Platz, hier zu jubeln und zu sagen: Das ist die Gesundheitsreform!
Herr Bundesminister! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, die Kritik an diesen zersplitterten Kompetenzen, die der Rechnungshof richtigerweise zwischen Land, Bund und Sozialversicherungsträgern aufgezeigt hat, dass es keine gemeinsamen Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungssysteme gibt, ist absolut berechtigt, auch daran, dass es nach wie vor unterschiedliche Leistungen quer durch Österreich gibt,
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